Mieter*innen werden von Stadt und Land im Stich gelassen

Die Kasseler Linke kritisiert, dass Tarik Al-Wazir (Grüne) in Kassel die Wohnungsmarktsituation verkennt. Hessen habe ohnehin viele Instrumente zugunsten der Immobilienlobby gekappt, wie etwa das abgeschaffte Zweckentfremdungsverbot um gegen Leerstände vorzugehen. Es ist höchst bedenklich, dass nun auch bestimmte Verordnungen zum Schutz der Mieter*innen nicht mehr für Kassel anwendbar sein sollen.
„Die Forderung von Stadtbaurat Nolda an Wiesbaden Kassel wieder aufzunehmen ist gut und richtig. Gleichzeitig gelte es aber auch die eigenen Hausaufgaben zu machen. Dass in Kassel immer noch Flächen für den Bau von Einfamilienhäusern beworben werden, so dass mehr Eigentumswohnungen als Sozialwohnungen der Weg frei gemacht wird, sendet das Signal, in Kassel gäbe es kein Problem Wohnungen zu finden“, so Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. So ist es gerade die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die in der Rembrandtstraße nach wie vor daran festhalten will, günstigen Wohnraum abzureißen um 25 % Eigentumswohnungen zu schaffen. Die GWG als städtische Wohnungsbaugesellschaft hat ähnliches für die Breitscheidstraße angekündigt und auch auf dem Gelände der ehemaligen Eichendorff Schule soll gerade mal ein Viertel sozial gebunden sein. Ähnlich verhält es sich beim Milieuschutz.

„SPD und Grüne haben sich mal wieder dazu entscheiden ewig zu prüfen, statt gleichzeitig direkt Bewohner*innen in bestimmten Stadtteilen zu schützen. Und am Ende wundern sie sich, wenn die Zahl der Wohnungslosen, und der Kinder in Armut stetig steigt“, kritisiert Mirko Düsterdieck, der am Montag in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der Fraktion zum Milieuschutz für Nord-Holland und Wesertor eingebracht hat.