„Die AfD ist keine normale demokratische Partei, sie ist rassistisch, sexistisch und frauenfeindlich. Wir werden nicht dazu beitragen, sie zu normalisieren. Wer mit ihr zusammen arbeitet, akzeptiert deren Hetze,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.
Die AfD Fraktion hat in den letzten Tagen viel Geld für die Beilagen in der HNA bezahlt. Darin
hat sie Anträge aus den letzten vier Jahren vorgestellt. In den meisten geht es darum, Hetze zu befördern. Andere Anträge wirken auf den ersten Blick harmlos und zielen darauf die Front der Ablehnung aufzuweichen. Bei jedem einzelnen gab es neben prinzipiellen auch inhaltliche Gründe zur Ablehnung, die in den Gremien erläutert wurden. Zum Beispiel: Eine kommunale Mitgliedschaft bei Transparency International mit entsprechenden Selbstverpflichtungen wäre ein billiges Mittel, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhöhen. Entsprechende Verpflichtungen gibt es bereits. Vertrauen erhöht man nicht durch weitere Bekenntnisse, sondern Umsetzung von transparenten Prozessen. Die vorgeschlagene Bürgerbefragungs-App aus Tübingen wurde vom Chaos Computer Club scharf kritisiert, wegen fehlender Datensicherheit und Intransparenz bei dem privaten Anbieter. „Läge der AfD an Transparenz könnte sie selbst damit anfangen, nicht nur bei den großen Spenden auf Bundesebene sondern etwa auch bei Offenlegung der Druckerei bei ihren eigenen Flyern,“ so Mirko Düsterdieck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Die AfD hat in den letzten Jahren in der Stadtverordnetenversammlung in Kassel nichts erreicht. Sie leugnet den kapitalismusverursachten Klimawandel, hetzt gegen Menschen mit wenig oder keinem Einkommen und versucht dabei sich bürgerlich darzustellen. Für Kassel keine gute Wahl.“ Wer sich lieber selbst ein Bild macht, kann inzwischen im Bürgerinformationssystem die Reden in der Stadtverordnetenversammlung nachhören – ein Verdienst der Kasseler Linken, die sich seit Jahren dafür einsetzt und ihre Redebeiträge auch per Video online stellt. Ein Antrag der Kasseler Linken zur Tondokumentation der Ausschüsse wurde bislang abgelehnt – übrigens auch von der AfD.
Die Kasseler Linke steckt ihre Flyer noch selbst. Wer dabei mithelfen will, um unsozialer und rassistischer Politik etwas entgegen zu setzen, kann sich gerne im Parteibüro melden.