Die Voraussetzungen für die Einrichtung von Milieuschutzsatzungen zu schaffen wurde im August von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Baudezernent Nolda teilte jetzt mit, dass die Prüfung erst in 2022 zu erwarten sei. Der Auftrag an den Magistrat die Untersuchung vorzunehmen, beinhaltet die Bereitstellung von Geldern und Personal für die Umsetzung. „Ohne die Untersuchungen wird es nicht einholbare Verzögerungen für den Mieter*innenschutz geben,“ so Violetta Bock, wohnungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken „Dass bei einem von der SPD gestellter Antrag jetzt unbedingt 150.000 Euro einzusparen sind, erinnert eher an Sandkistenauseinandersetzungen als an seriöse Verwaltungsarbeit.“
Skurril auch die Haushaltsklausur am 26.10.2020, bei der der OB Kämmerer die Direktive der Mitteleinsparungen verkündet, um sich dann medial über den überraschend hohen Haushaltsüberschuss von mehreren Millionen zu brüsten.
Magistrat sabotiert Milieuschutzsatzung
