Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1990
Die Vorlage wird geändert in:
1. Der Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile und der Finanzen einer eigenen Abfallsortieranlage und der Beteiligung der MHKW GmbH mit 50,1 % an der zu gründenden Gewerbeabfallsortierung GmbH (Arbeitstitel GAS GmbH) mit einem voraussichtlichen Stammkapital von bis zu 100 T€ wird zugestimmt. Die Ergebnisse werden in der ersten Sitzung des Finanzausschusses in der neuen Legislaturperiode vorgestellt.
Begründung:
Die technischen Möglichkeiten der Rohstoffrückgewinnung aus besserer Abfallsortierung hat sich gegenüber der alten bestehenden Anlage erheblich verbessert. Ziel muss die effiziente und möglichst sortenreine Entnahme von Rohstoffen aus dem Abfallstrom sein. Leider ist erst durch die Intervention des RP und der Einbruch von Verbrennungsgut durch die drohenden Abwanderungen von Sortierresten Handlungsdruck entstanden.
Regionalen Müll in möglichst hohen Teilen stofflich zu verwerten und die Verbrennungskapazitäten mit ihren negativen Umweltauswirkungen mittelfristig runterzufahren sollte das Ziel der kommunalen Abfallwirtschaft sein.
Einen solchen wichtigen Bestandteil in der kommunalen Abfall- und Rohstoffwirtschaft zu privatisieren und damit der Kontrolle durch Öffentlichkeit und Stadtverordnetenversammlung zu entziehen hat erhebliche Nachteile. Für eine fundierte Entscheidung der besten Lösung sind mehr Informationen und Diskussionen notwendig.