Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1993
Die Vorlage wird geändert in:
1. Der Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile und der Finanzen des Rückkaufs von 24,9% der Städtischen Werke von der Thüga und der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH (Stammkapital 25 T€ -Arbeitstitel NewCo Inhouse GmbH) mit dem Ziel einer vergaberechtlichen In-House-Fähigkeit im Verhältnis zur Stadt Kassel wird zugestimmt.
Die Ergebnisse werden in der ersten Sitzung des Finanzausschusses in der neuen Legislaturperiode vorgestellt.
Begründung:
Mit einem Rückkauf der 24,9% Anteile der Städtischen Werke sind In-House Vergaben möglich. Der „eigene“ regional, regenerativ und kommunal erzeugte Strom kann dann ohne Ausschreibung bezogen werden. Die bisher angestrebte Alternative der Gründung einer neuen Gesellschaft mit geringer Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung und Öffentlichkeit, mit den hohen Kosten einer separaten Buchhaltung und Geschäftsführung erscheint wenig attraktiv.
Die Refinanzierung der Rückkaufkosten des Thüga Anteils kann durch die Verwendung der Ausschüttung der Erträge, wie schon bei dem EAM Rückkauf der Landkreise, ohne Eigenmittel erfolgen. Dadurch gewinnt die Stadt Kassel nicht nur die volle Hoheit über die Städtischen Werke zurück, sondern kann mittelfristig von den mehreren Million Euro pro Jahr bisher an andere Eigentümer fließenden Dividenden profitieren.