Heute ist die Fraktion der LINKEN bei der ersten konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Kassel.
Wir sind mit acht Menschen vertreten, also einer Person mehr als in der letzten Amtsperiode. Das Bündnis „Kassel muss Handeln“ und Scientists 4 Future Kassel haben uns heute vor der Sitzung ihre Inhalte und Forderungen an die Kasseler Kommunalpolitik präsentiert. Im Gegenzug haben wir Ihnen eine Selbstverpflichtung für die 19. Wahlzeit der Kasseler Stadtverordnetenversammlung überreicht.
In dieser Selbstverpflichtung heißt es unter anderem, dass wir die Verantwortung als Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung anerkennen und weiter:
„Wir sichern euch daher heute konkret unsere Unterstützung für eine Klima-Sondersitzung der StaVo zu und für die nächsten Jahre, dass ihr auf unsere Unterstützung im Rathaus zählen könnt. Wir verpflichten uns jedem Antrag, der die Stadt sozialer und ökologischer macht, unsere Unterstützung zu geben; Und jeden Antrag abzulehnen, der eine Umverteilungspolitik von unten nach oben durch Sozialabbau, Beschäftigungsabbau oder Privatisierungen einleitet oder die Klimabilanz verschlechtert. Wir verstehen unsere Arbeit als Unterstützung für alle Menschen, die in sozialen, Umwelt-, Kultur- und Bildungsinitiativen, in Gewerkschaften und Verbänden arbeiten. Ihrer fachlichen und politischen Kompetenz wollen wir zusätzliches Gehör verschaffen und ihre Arbeit mit Informationen aus dem Stadtparlament stärken. Wir verstehen unser Mandat nicht als Ersatz für außerparlamentarische Aktivitäten sondern als Ergänzung. Denn nur mit einer starken Bewegung in- und außerhalb des Parlaments wird es gelingen, notwendige Veränderungen durchzusetzen und mit der Profitlogik zu brechen. Wir werden unseren Beitrag leisten für eine Gesellschaft, in der Mensch und Umwelt im Zentrum stehen. Die soziale und die ökologische Frage sind für uns nicht voneinander zu trennen und erfordern ein umso entschiedeneres Vorgehen. Wir werden konkrete Alternativen mit realisierbaren Konzepten gemeinsam entwickeln, ohne vor scheinbaren Sachzwängen einzuknicken. Wir drängen auf Umsetzung, bei der Verkehrswende, der Energie- und Wärmewende, der Agrarwende und der Industriewende. Wir verstehen uns dabei als Teil der weltweiten Klimagerechtigkeitsbewegung. Nicht zuletzt in diesem Sinne bekräftigen wir weiterhin, dass wir nicht mit der AfD zusammen arbeiten werden. Sie bleibt eine rassistische, frauenfeindliche und unsoziale Partei.
Lasst uns gemeinsam beharrlich bleiben und nicht aufhören das zu fordern, was notwendig ist. Lasst uns nicht von Sachzwängen einschüchtern, sondern von den Ursachen ausgehen.
Lasst uns das große Ziel im Auge behalten, auch bei ganz konkreten Maßnahmen. Lasst uns ungeduldig sein, denn die Zeit drängt, aber gewappnet angesichts bekannter Verschleppungs- und Einbindungsstrategien der herrschenden Parteien.
Wir würden euch daher gerne bald in unsere Fraktionssitzung und zu einem gemeinsamen Gespräch einladen.
Auf uns könnt ihr zählen. Und wir zählen auf euch. Denn Kassel muss handeln!“
