Die Freude über die medial gemeldeten Haushaltsüberschuss in Höhe von 42 Millionen Euro für das Jahr 2020 ist mehr als getrübt. „Viele Investitionen in die Zukunft sind überfällig.
Haushaltssanierung durch unerledigte Aufgaben in Folge unbesetzter Stellen und die Bewirtschaftung von Immobilien auf Verschleiß hat einen hohen Preis für die nächste Generation“, so der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Düsterdieck.
Die regelmäßige Information zur Haushaltslage der Stadtverordnetenversammlung erfolgt seit Jahren nicht nach den gesetzlichen Regeln der GemHVO §28. So gab es bis heute keinen Bericht nach dem 1 Quartal 2021, einen Bericht nach einem 4ten Quartal gab es noch nie.
Die lieblos zusammen gestellten wenigen Seiten boten Veränderungen einiger Ein- und Ausgaben, eine klare Prognose der Auswirkungen auf den Jahreshaushalt fehlte. Steuerungsansätze oder mögliche Maßnahmen wurden nicht benannt. Die im letzten Jahr den Fraktionen zugesandten Berichte kamen zum Teil mit mehreren Monate Verspätung.
„Die Linke geht davon aus, dass dem OB Kämmerer aktuelle Zahlen zur Haushaltssteuerung vorliegen. Es ist an der Zeit diese den Stadtverordneten nicht länger vorzuenthalten“ so Lutz Getzschmann Co-Fraktionsvorsitzender Die Linke. „Die Bewohner*innen Kassels brauchen endlich ausreichende Kitaplätze, Ganztagsangebote an allen Schulen und mehr Maßnahmen zum Klimaschutz. Noch kürzer: eine sozial ökologische Stadtpolitik.“
Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO § 28 Berichtspflicht: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-DoppikGemHVHEV3P28