Die Stadt Kassel hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Ein wichtiger Schritt zur deutlichen und nachhaltigen Reduktion von CO2-Emissionen ist die Beendigung der Verwendung von Kohle als Energieträger.
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich daher für die Umsetzung des schrittweisen Kohleausstiegs der Städtischen Werke Energie + Wärme GmbH mittels klimaneutraler Energieträger im Fernwärmekraftwerk Kassel an der Dennhäuser Straße (Niederzwehren) bis zum Beginn der Heizperiode im Herbst 2023 aus, sofern die nötigen Genehmigungsverfahren zügig abgeschlossen werden können. Andernfalls soll der Kohleausstieg bis spätestens 2025 umgesetzt sein.
Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass die Städtische Werke AG sowie die Städtische Werke Energie+Wärme GmbH auf klimaneutrale Technologien umsteigen und von nun an im Normalfall keine Neuinvestitions-Entscheidungen in fossile Energieträger treffen. So wird die wirtschaftliche Dynamik zur erneuerbaren Energiewirtschaft unter Wahrung der globalen sozialen Gerechtigkeit verstärkt.
Der Magistrat berichtet in Zusammenarbeit mit den Städtischen Werken jeweils in der letzten Sitzung vor Jahresende dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Energie schriftlich über den Stand des Kohleausstiegs im Kraftwerk Dennhäuser Straße.
Begründung:
Die Stadt Kassel hat sich bereits in der Vergangenheit als Standort innovativer Forschung und Industrie im Bereich erneuerbarer Energien profiliert. Mit dem Beginn der Umrüstung auf klimaneutrale Brennstoffe in der Fernwärme geht die Stadt einen weiteren Schritt als Vorreiter zukunftsfähiger Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem wird dadurch die Zukunft des Kraftwerksstandortes Kassel und der damit verbundenen Arbeitsplätze gesichert.
Die Städtischen Werke als kommunales Unternehmen bleiben konkurrenzfähig im Angesicht des sich rapide wandelnden Marktumfelds (ansteigende CO2-Zertifikatspreise, ordnungsrechtliche Stilllegungen von fossil betriebenen Kraftwerken, anziehende Schadstoff-Grenzwerte). Durch die Vermeidung von riskanten (sogenannten „gestrandeten“) Neuinvestitionen in fossile Energie können wirtschaftliche Risiken auch mittel- und langfristig begrenzt werden und der weitere Umbau der Energieversorgung angeregt werden. Je früher die Braunkohle durch erneuerbare Energieträger ersetzt wird, desto höher fällt außerdem der Kohleersatzbonus im Rahmen des bundesweiten Kohleausstiegsgesetzes aus.
Der kommunale Kohleausstieg stellt einen wichtigen Schritt in der Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Klimaneutralität 2030 dar. Somit wird die Stadt Kassel ihrer Verantwortung einer enkeltauglichen Zukunft gerecht. Der Beschluss entspricht des Weiteren der Umsetzung des Willens der Bürgerinnen und Bürger angesichts der ca. 7.500 vom Bündnis kassel kohlefrei gesammelten Unterschriften.
Die endgültige Frist bis Herbst 2025 ergibt sich aus den zeitlichen Unsicherheiten der zwei zum Umbau notwendigen Bundesimissionsschutz-Genehmigungsverfahren. Die Stadt Kassel stellt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine zügige Bearbeitung sicher.