„Verschoben, abgesetzt, ignoriert, behindert, zur Unkenntlichkeit verändert – das ist in Kassel der aktuelle Umgang mit Anträgen der Opposition. Das ist ganz schlechter Stil“, kritisiert Violetta Bock, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Kassel.
Verschoben wurde von der neuen rot-grünen Mehrheit seit der Kommunalwahl etwa der Antrag von CDU und Linken zum Kohleausstieg 2025, wenn möglich bis 2023. Ebenso wurde letzte Woche der Antrag der LINKEN zur Offenlage der Pläne für die Tram nach Harleshausen verschoben mit der Begründung, es gäbe ja bald eine interfraktionelle Gesprächsrunde dazu. Diese findet allerdings erst am 15. Juli statt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. „Wenn die Mehrheitsfraktionen gegen unsere Anträge sind, sollen sie zumindest öffentlich Rede und Antwort stehen anstatt sich der Auseinandersetzung zu entziehen.“
Auf manche Anfragen, die seit April im Geschäftsgang sind, gibt es bis heute keine Antwort. Die Fragestunde zu Beginn der StaVo-Sitzungen, in der man auf kleine Anfragen direkt Antworten erhält, ist seit der Pandemie abgesetzt. „Bis Anfang des Jahres haben wir das unterstützt, um Sitzungszeiten kurz zu halten. Doch auf die schriftlichen Antworten warten wir in der Regel zwei Monate. Es kann nicht sein, dass die Kommunalpolitik als letzte in den Normalzustand zurückkehrt“, kritisiert Lutz Getzschmann, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Der für Dienstag angesetzte Umweltausschuss wurde nun gar wegen Fußball mehrheitlich abgesetzt. Begründung: Es sind ja nur zwei Punkte auf der Tagesordnung, nämlich erstens der stetig verschobene Kohleausstieg und zweitens ein Antrag der LINKEN, damit der Magistrat zwei Jahre nach dem Beschluss zur Klimaneutralität 2030 nach der Sommerpause über die seitdem gemachten Bemühungen und konkrete Schritte berichtet. Eigentlich wurde ein jährlicher Bericht in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, doch bislang ist dies nicht erfolgt. Das Grün-Rot dann lieber Fußball guckt, ist verständlich – bisher gibt es leider zum Klimaschutz nicht viel zu berichten, außer zahlreichen mündlichen und schriftlichen Absichtserklärungen – zuletzt in Form der neuen Koalitionsvertrages. Dazu passt, dass im letzten Stadtentwicklungsausschuss fast nur Luisa Sümmermann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN, Anmerkungen, Nachfragen und Kritikpunkte zu den zahlreichen Bebauungsplänen hatte, in denen ökologische Aspekte nach wie vor kaum berücksichtigt werden. Der Klimaschutz kommt weiterhin viel zu kurz, wo der Mehrheit Fussball wichtiger erscheint als eine Ausschuss-Sitzung dazu. Generell ist der Umgang mit der Opposition in Kassel höchst fragwürdig und die Kommunalpolitik alles andere als transparent.
„Die neue StaVo-Mehrheit sieht uns anscheinend als Störenfried – aber das Gegenteil ist der Fall: Wir stehen als Oppositionsfraktion nicht nur für demokratische Kontrolle und kritische Nachfragen, sondern wollen neue Ideen zur öffentlichen Diskussion stellen“, so Sabine Leidig weiter für DIE LINKE.