Seit Monaten weist die LINKE auf mangelnden Klimaschutz und die Nichtbeachtung des Klimaneutralitätsbeschlusses 2030 bei Bebauungsplänen hin.
Auch Eva Koch sind diese Mängel nun aufgefallen. Auch im letzten Stadtentwicklungsausschuss gab es zahlreiche B-Pläne, die kaum Vorgaben zum Klimaschutz enthalten, und den Investoren „alle Möglichkeiten offenlassen“, wie Volker Mohr (Leiter der Stadtplanung) betonte. Genau darin sieht die Linke ein wesentliches Problem, denn ohne konkrete Vorgaben zu Klimaschutz und Sozialquote werden die Investoren weiterhin bauen, was den meisten Profit verspricht. Klimagerechtigkeit und die Belange der Kasseler Bürger*innen spielen dabei keine Rolle. Ein gutes Beispiel dafür ist die geplante Hotel- und Büroanlage auf dem Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses Park Schönfeld; mitsamt 14-stöckigem Hochhaus. Abgesehen von Dächern, die begrünt werden sollen, gibt es so gut wie keine Vorgaben zum Umweltschutz. Von 32 schönen Bäumen auf dem Gelände sollen nur 6 erhalten bleiben. Es soll viel Versiegelung stattfinden und der Verkehr an der, sowieso schon belasteten Frankfurter Straße, wird weiter zunehmen – vor allem wegen des geplanten Hotels. 80% Nicht-Wohnnutzung sind hier vorgesehen, trotz der zentralen Lage und der guten Anbindung mit dem ÖPNV. Von Sozialquote ist in den Papieren keine Rede. Es gibt keine Festsetzungen im Bereich Energie, wie eine verpflichtende Nutzung von Fernwärme und Photovoltaik, oder zur Errichtung, bzw. Instandsetzung, energiesparender Gebäude. Die klimaschädlichen Folgen von Neubauten werden gar nicht betrachtet…
Während die Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung zumeist recht optimistisch und unkritisch auftreten, kritisierte Eva Koch nun exemplarisch, dass der Beschluss zur Erreichung der Klimaneutralität 2030 nicht erwähnt wird und keine Umsetzung findet. Zu Recht finden die Linken. Es gäbe allerdings einen einfachen Weg die mangelhaften Bebauungspläne für die Zukunft zu ändern: Ablehnen und überarbeiten lassen. „Die grün-rote Mehrheit hat jedoch im letzten Ausschuss wieder mal alle B-Pläne durchgewunken. Das ist für mich als Aktivistin wirklich schwer zu ertragen!“, meint Luisa Sümmermann, „Eva Kochs Kritik finde ich richtig, aber nicht ihr Abstimmungsverhalten. Außerdem ist ja der verantwortliche Baudezernent ein Grüner und das nicht erst seit gestern. Warum stellt der solche Pläne auf, die nicht zukunftsfähig sind? Warum lässt er Investor*innen freie Hand anstatt das Klima zu schützen?“
„Wir als LINKE nehmen unsere Selbstverpflichtung jede kommunale Entscheidung auf ihren Beitrag für oder gegen die Erreichung einer klimagerechten Zukunft hin zu überprüfen ernst. Von uns gibt es bei solchen Plänen eine klare Ablehnung, denn bauliche Entscheidungen von heute haben Auswirkungen für Jahrzehnte“, so Violetta Bock, Co-Fraktionsvorsitzende und klimapolitische Sprecherin der LINKEN.