Stellungnahme der Fraktion die LINKE zum aktuellen grün-roten Koalitionsvertrag
Der 53-seitige Koalitionsvertrag liest sich zunächst recht progressiv, zukunftsorientiert und sozial-ökologisch. Wer jedoch genauer hinschaut
und sich mit den Inhalten hinter den wohl-klingenden Formulierungen beschäftigt, stellt schnell fest, dass kaum konkrete Pläne und Wege zu den erwünschten Zielen beschrieben werden. Vor allem zum Thema Klimaschutz werden viele gute Absichten bekundet. Zu begrüßen ist etwa das Vorhaben alle möglichen städtischen Dachflächen für Photovoltaikanlagen zu nutzen. Es wird gar der Anspruch formuliert, die erste klimaneutrale Großstadt zu werden, dabei sollte Klimagerechtigkeit kein Wettbewerb oder reines Marketing sein. Um Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, braucht es allerdings weitreichende konkrete Maßnahmen, auf die man unter rot-grün bislang vergeblich wartete. Im Koalitionsvertrag ist das Thema zwar viel präsenter als zuvor, aber es mangelt an konkreten Absprachen. Offensichtlich sind sich Grüne und SPD weit weniger einig als öffentlich bekundet. Einzig die großen Wünsche des konservativen SPD-Flügels sind im Vertrag festgeschrieben, wie die zweite Eissporthalle. Luisa Sümmermann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion dazu: „Die zweite Eishalle scheint mir ein Geschenk an OB Geselle und sein konservatives Umfeld zu sein – klimapolitisch ist das vollkommen daneben! Anstatt solche unzeitgemäßen Luxus-Projekte umzusetzen, sollte die Koalition besser konkrete Festlegungen treffen, wie Verkehrswende und Klimaschutz zeitnah realisiert werden können – sonst bleibt es bei den schönen Worten.“
Abgesehen davon bleibt der Vertrag nämlich vage und will sich nicht festlegen. Das muss die Koalition aber tun, wenn sie Kassel tatsächlich voranbringen will. Sozial-ökologischer Umbau findet nicht auf dem Papier statt, sondern in der alltäglichen Realität und hier hat Grün-Rot viel nachzuholen!
Aus Sicht der Linken Fraktionär*innen bleiben in Hinblick auf den neuen Kasseler Koalitionsvertrag viele Fragen offen: Wann kommt die versprochene Verkehrswende? Wie und wo wird der ÖPNV ausgebaut? Wodurch will grün-rot die Abkehr vom Autoverkehr erreichen und mehr Platz fürs Rad schaffen? Wann wird endlich die Stellplatzordnung reformiert und in welcher Form? Warum werden in aktuellen Bebauungsplänen ökologische Aspekte kaum berücksichtigt? Warum soll die zweite Eissporthalle gebaut werden, obwohl das mit den Absichtsbekundungen zum Klimaschutz unvereinbar ist? Was bedeutet es konkret, dass „öffentliche Räume für Jugendliche in städtebaulichen Planungen mitgedacht werden“? Im Stadtgebiet fehlt es an Möglichkeiten sich zwanglos zu treffen, vor allem für junge Menschen. Bezahlbare Räume für Kunst und Kultur müssen geschaffen bzw. erhalten werden. Dazu braucht es konkrete Pläne. Wie genau will man für bezahlbare und sozialverträgliche Mieten sorgen, sind diese doch in den letzten Jahren unter rot-grün stetig angestiegen? Warum ist die Sozialquote in vielen Bebauungsplänen nicht festgeschrieben? Was will man für Langzeitarbeitslose und gegen Kinderarmut unternehmen und warum wird auf das Thema der mangelnden Plätze in der Kurzzeitpflege nicht eingegangen? In welcher Form beabsichtigt man das Ehrenamt und den für Kassel wichtigen Vereinssport zu stärken? Last but not least: Warum finden sich so wenig Informationen zum Thema Wirtschaft im Koalitionsvertrag, gibt es dazu etwa keine Absprachen und Konzepte? Um die angestrebte Klimaneutralität zu erreichen, muss vor allem auch in der Industrie eine sozial-ökologische Transformation stattfinden.
Auffallend ist zudem was fehlt: „Es heißt man wolle das Soziale im Blick haben, doch Gebäudereinigung und andere outgesourcte und überlastete Beschäftigte in städtischen Gesellschaften werden mit keinem Wort erwähnt“, kritisiert Mirko Düsterdieck, finanzpolitischer Specher der LINKEN im Kasseler Rathaus, „und im Wohnungskapitel verfolgen Grüne und SPD weiterhin den längst nicht mehr zeitgemäßen Duktus von Bauen ohne Rücksicht auf Verluste.“ Hier werden zwar Ansprüche an neu entstehende autoarmene Quartiere gestellt, wer jedoch in Bestandswohnungen wohnt und Angst vor Entmietung oder Abriss hat, hat von der neuen Koalition nicht viel Schutz zu erwarten. Immerhin ein Leerstandskataster will man angehen, eine Forderung der Linken, die in den letzten Jahre immer wieder abgelehnt und als sinnlos abgewiesen wurde. „Weiterhin schwärmt Grün-Rot von einem Kasseler Green Deal, der Anreize für Unternehmen schaffen soll – ganz im Sinne des grünen Kapitalismus. Unerwähnt bleibt dabei, wer Hauptverursacher der CO2-Emissionen ist und wie die Klimakatastrophe strukturell angegegangen werden soll“, so Violetta Bock, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Aus Sicht der Kasseler Linken wird das Dokument seinem Untertitel “Ökologisch und sozial gerecht in die klimaneutrale Zukunft” nicht gerecht. Solange nicht zeitnah konkrete und weitreichende Maßnahmen daraus abgeleitet und umgesetzt werden.