Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung die Landesregierung auf, die NSU-Akten offen zu legen. Nachdem selbst nach der größten Petition, die es jemals in Hessen gegeben hat, die Landesregierung die Offenlage vor einigen Monaten abgelehnt hat, will die Fraktion nachsetzen:
Sie fordert darüber hinaus den Rücktritt des Innenministers Beuth. Die Forderung nach einem Rücktritt des Innenministers durch eine Stadtverordnetenversammlung ist kein gewöhnlicher Schritt und hat keine direkten rechtlichen Folgen. Der LINKEN geht es darum ein deutliches Signal Richtung Land abzusetzen. „Welche Möglichkeiten bleiben uns als Kommune, wenn Gespräche, Unterschriften, Demonstrationen und Verhandlungen zu nichts führen? Wir sind in einer mehrfach getroffenen Stadt und wütend über die fehlende bzw. sogar boykottierte Aufklärung. Die Rücktrittsforderung ist daher wie eine Rüge zu verstehen: unsere Stadt steht in dieser Sache nicht hinter dem Innenminister sondern bei den Angehörigen und allen, die sich für eine weltoffene Stadt einsetzen“, so Stephanie Schury von der Linksfraktion. „Wir freuen uns, dass SPD und Grüne Beratungsbedarf angemeldet haben und erwägen, ob sie sich den Forderungen anschließen. Unser Vertrauen hat Innenminister Beuth längst verspielt. Wenn ein solches Signal breit getragen ist, würde es natürlich eine größere Wirkung entfalten“, ergänzt Violetta Bock, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Kassel. SPD und Grüne hatten am Montag in der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig beantragt, den Antrag wegen Beratungsbedarf zu schieben.