Die Fraktion DIE LINKE verurteilt, dass das Jobcenter Kassel laut Berichten und einem Aushang kommuniziert, dass im Jobcenter die 3G Regel gelte – anders als in anderen Behörden. Erst auf explizite Nachfrage teilt das Jobcenter mit, dass es sich um eine Kann-Bestimmung handele.
„Anders als ein Theaterbesuch, geht man zum Jobcenter nicht aus Vergnügen. Gerade beim Jobcenter muss der Zutritt wie in jeder anderen Behörde ohne zusätzliche Kosten gewährleistet werden“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Die Kosten für einen Schnelltest betragen zwischen 10 und 25 Euro. „Das jetzige Verfahren führt so zu einer indirekten Impfpflicht, die nicht zu mehr Aufklärung oder einer höheren Impfbereitschaft beiträgt, sondern Misstrauen und Wut weiter schürt“, so Lutz Getzschmann weiter.
Natürlich müsse es laut der Fraktion Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz aller Beteiligten geben. So sei das Tragen einer Maske durchaus zuzumuten. Ebenso sei es möglich, eine Teststation am Eingang einzurichten für Transferleistungsbezieher:innen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen. Dies hätte den Vorteil, dass diese Gruppe nicht durch die Kosten des Schnelltests vom generellen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist und sich auch vor Terminen beim Jobcenter kostenfrei testen lassen könne. „Die Corona Pandemie trifft arme Menschen ohnehin am stärksten. Angesichts allgemein steigender Preise brauchen wir vielmehr Maßnahmen, wie man Menschen mit wenig Geld stärker entlasten kann“, so Lutz Getzschmann abschließend.