Die Linksfraktion setzt beim Haushalt auf das Motto der documenta fifteen
Nulltarif an den Wochenenden, Wohnen-Nothilfefond, kommunaler Dolmetscherpool, Teilhabecard als Berechtigung für den Zutritt zur Documenta, Freier Eintritt für Kinder im Schwimmbädern … Die LINKE Kassel hat eine Reihe Anträge zur Haushaltsberatung vorgelegt, die einer Linie folgen: wer mit wenig Geld lebt, soll besser unterstützt werden in unserer Stadt. Sabine Leidig, Mitglied im Finanzausschuss dazu: „Wir wollen den Druck mildern, der Menschen belastet, die „auf kleinem Fuß“ leben und den geringen ökologischen Fußabdruck belohnen. Klimaschutz, Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe müssen zusammenkommen und das soll auch im städtischen Haushalt deutlich werden.“
Kultur
Die LINKE beantragt, dass alle Transferleistungsbezieher*innen mit ihrer Teilhabecard freien Eintritt zur documenta fifteen erhalten. „Das wäre ein ganz praktischer Beitrag zum „Lumbung“: Kunst für alle! Das reguläre Ticket wäre zu teuer für Menschen, die mit den niedrigen Regelsätzen auskommen müssen. Und es wäre es auch eine schöne Werbung für die Kasseler Teilhabecard“, so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin. „Die Documenta plant zwar Solidaritätstickets, die aber vom individuellem Sponsoring abhängen und gut für auswärtige Gäste genutzt werden könnten. Wir wollen, dass auch die Stadt Solidarität organisiert“.
Verkehrswende
Die LINKE fordert Nulltarif in Bus und Bahn am Wochenende, mehr Personal für Fahrradfreundlichkeit und höhere Preise für Anwohnerparken. Luisa Sümmermann: „wir wollen mehr Rückenwind für alle, die sich autofrei fortbewegen. Der freie ÖPNV wäre im documenta-Jahr eine tolle Werbmaßnahme! Und mehr Fahrradabstellanlagen werden gebraucht. Die Anträge aus den Ortsbeiräten sollen schnell umgesetzt werden“. Sabine Leidig ergänzt: „Umgekehrt darf es nicht mehr selbstverständlich sein, den öffentlichen Raum als Parkplatz für Autos zu benutzen. Deshalb wollen wir den Preis für Bewohnerparkausweise anheben: auf 120 Euro pro Jahr normal und für große Fahrzeuge mit mehr als 1,8 Tonnen auf 365 Euro.“
Wohnen
Die Linke will einen kommunalen Wohnen-Nothilfefonds in Höhe von 200.000 Euro und ein Projekt das die Reduzierung zu großer Wohnflächen fördert. „Steigende Mieten, Nebenkosten und die völlig überlastete Wohngeldstelle sind bedrohlich für Haushalte mit kleinen Einkommen. Wir wollen, dass die Stadt mit einem zinslosen Darlehen kurzfristig und unbürokratisch direkt helfen kann“. sagt die Co-Fraktionsvorsitzende Violetta Bock. „Langfristig geht es auch darum, Wohnraum umzuverteilen. Beratung über Wohnen im Alter kann helfen, zu groß gewordene Wohnverhältnisse anzupassen.“
Gleichstellung
Die Linke beantragt einen kommunalen Dolmetscherpool, der die gängigsten zehn Sprachen in Kassel abdeckt und strebt damit ein Recht auf Verständigung an. Miriam Hagelstein erläutert: „Durch gute und verlässliche Bezahlung werten wir einerseits die Tätigkeit der Übersetzer*innen auf, und erleichtern andererseits allen Bewohner*innen unserer Stadt an der Gemeinschaft teilzuhaben, sei es beim Ausfüllen von Formularen, bei Übersetzung im Jugendamt oder in Beteiligungsverfahren.“
Kinder
Die LINKE will Schwimmen für alle Kinder fördern. Die Stadt soll Kursleiter*innen finanzieren und kostenlose Schwimmkurse anbieten. Der Eintritt in unsere Schwimmbäder soll im Jahr 2022 für Kinder bis einschließlich 12 Jahre frei sein. „Es hat mich erschreckt, wie viele Kinder gar nicht schwimmen können und es durch die Pandemie nicht gelernt haben. Das Problem gibt es in ganz Hessen, aber als Stadt am Fluss müssen wir ran. Schwimmen in den Fuldaauen ist umweltfreundlich und gesund, wenn man es kann.“, so Mirko Düsterdieck.
Wer soll das bezahlen?
Die LINKE beantragt zusätzliche Ausgaben von 7.476.400 Euro und zusätzliche Einnahmen von 7.475.455 Euro. „Es ist eindrucksvoll, was mit einer leichten Erhebung der Gewerbesteuer sofort finanzierbar wäre“, sagt Mirko Düsterdieck. „All die Jahre wurde zu Lasten des Gemeinwohls gespart, etwa durch Ausgliederungen der Gebäudereinigung, oder Unterlassen von Investitionen der Gebäudeinfrastruktur – es wird Zeit den Kurswechsel einzuleiten. Wir wollen diejenigen zur Kasse bitten, die von der wirtschaftsfreundlichen Politik profitiert haben“, so Mirko Düsterdieck weiter. Die Gewerbesteuer wird nur von großen Unternehmen gezahlt und im Jahr 2020 waren von den rund 17.000 Gewerbebetrieben in Kassel nur rund 4.000 gewerbesteuerpflichtig. Neben der Gewerbesteuer will die LINKE die Spielapparatesteuer erhöhen, die von Betreibern von Glücksspielautomaten zu entrichten ist. Zudem hat die Stadt Kassel selbst im Jahr der Pandemie erneut einen Haushaltsüberschuss erzielt.