Boden ist wie Luft, Wasser oder Licht eine natürliche und unentbehrliche Lebensgrundlage für Pflanzen, Tiere und Menschen. Nur auf intakten Böden kann die Landwirtschaft dauerhaft gesunde Nahrungsmittel produzieren. Sauberes Grundwasser kann nur garantiert werden, wenn unsere Böden unversehrt bleiben. Der Boden ist kaum erneuerbar und steht damit als Ressource nur begrenzt zur Verfügung.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert ein generelles Konzept zum vor- und nachsorgenden Bodenschutz zu entwickeln. Bis zur Fertigstellung werden bereits folgende Schritte, die ebenfalls langfristig in das Konzept einfließen können, getätigt:
1. Spätestens mit dem Satzungsbeschluss der Bebauungspläne wird die Verpflichtung zur Entsiegelung in mindestens gleicher Flächengröße festgesetzt. Die Entsiegelung ist innerhalb von 3 Jahren umzusetzen.
2. Die Informationslücken im dicht besiedelten Raum werden durch die bereits vorhandenen großmaßstäbigen Bodenflächendaten geschlossen.
3. In Bebauungsplanverfahren werden bodenbezogene Festsetzung getroffen, sowie die bodenkundliche Baubegleitung bei städtische Bauvorhaben etabliert.
4. Die Hessische Kompensationsverordnung wird ab sofort richtig angewandt. Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt Ausgleichsdefizite bei der Umsetzung bereits beschlossener Ausgleichsmaßnahmen zu beheben und das Ergebnis im Ausschuss vorzustellen. Gebiete für zukünftige Ausgleichsmaßnahmen werden identifiziert und im Ausschuss vorgestellt.
5. Ein öffentlich einsehbares Monitoring zur Flächeninanspruchnahme wird erstellt.
6. Der Magistrat wird aufgefordert, im Sinne des vorsorgenden Bodenschutzes Böden mit hoher und sehr hoher Bodenschutzfunktion außerhalb existierender Schutzgebiete zu identifizieren und als Bodenschutzgebiete auszuweisen.
7. Im Zweckverband Raum Kassel initiiert der Magistrat eine Arbeitsgruppe, die ein vergleichbares Konzept entwickelt. Bis zu dessen Verabschiedung, setzt sich die Stadt Kassel im Zweckverband dafür ein, keine weiteren Grün- und Ackerflächen zu versiegeln.
Begründung:
Der Bodenschutzbericht 2021 hat den großen Nachholbedarf in Kassel im Bodenschutz gezeigt und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um der schlechten Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Die Stadt Kassel belegt hinsichtlich des statistischen Kennwerts „Siedlungs- und Verkehrsfläche“ den negativen Spitzenplatz in Hessen. Die Versiegelung hat in den letzten Jahren die angestrebten Bundes- und Landesziele weit überschritten.
Dem vorsorgenden Bodenschutz ist gegenüber dem nachsorgenden Vorrang einzuräumen. Neben der Erarbeitung eines umfassendes Konzeptes, sind sofortige Schritte notwendig, um Flächen mit hoher Bodenfunktion und -bedeutung zu schützen.
Selbst die 100 prozentige Entsiegelung an anderer Stellen gleicht die Schäden nicht vollständig aus. Da bis zur vollständigen Regeneration eines anthropogen überformten Bodens tausende Jahre vergehen. Neben der Entsiegelung sind darüber hinaus Ausgleichsmaßnahmen notwendig.