Die Stadt Kassel bekennt sich zu ihrem Ziel, Menschen, die ihre Heimat durch Flucht verlassen mussten, bei uns willkommen zu heißen. Das Menschenrecht auf Asyl darf niemals außer Kraft gesetzt werden, auch nicht an den europäischen Außengrenzen.
Die Stadt Kassel sieht mit großer Sorge die aktuelle Situation von Geflüchteten, die versuchen aus Belarus nach Polen einzureisen, im Grenzgebiet stranden und denen allenfalls unzureichende humanitäre Versorgung zukommt. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung dazu auf, die Aufnahme von Geflüchteten, die in Polen ankommen zu ermöglichen und dabei auch diejenigen Kommunen zu berücksichtigen, die ihre Aufnahmebereitschaft bereits verkündet haben. Eine schnelle und adäquate Versorgung der geflüchteten Menschen ist sicherzustellen. „Pushbacks“ wie aktuell an der polnisch-belarussischen Grenze sind eine Verletzung der Menschenrechte und müssen unter allen Umständen vermieden werden.
Kassel ist sicherer Hafen und bereit, im Rahmen von zusätzlichen humanitären Aufnahmeprogrammen oder Resettlementprogrammen Geflüchtete – über die regulären Verteilquote hinaus – aufzunehmen.
Wir bitten den Magistrat, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Landesaufnahmeprogramme geschaffen werden. Die kommunale Bereitschaft über die regulären Verteilquoten hinaus Geflüchtete aufzunehmen, soll hierbei berücksichtigt werden.
Zusätzlich bitten wir den Magistrat, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass humanitäre Nothilfeorganisationen, Rechtsanwälte und Menschenrechtsorganisationen unverzüglich Zugang zu den Schutzsuchenden auf beiden Seiten der Grenze und in den polnischen Haftlagern bekommen um diese zu versorgen. Die Stadtverordnetenversammlung weist darauf hin, dass dieser Zugang Voraussetzung ist zur Einhaltung der Menschenrechtskonvention und Völker- und unionsrechtlichen Bestimmungen.
Begründung:
Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft sich weiter. Medienberichten zufolge bewegt sich eine große Zahl an Schutzsuchenden von Belarus aus in Richtung Polen. Die europäische Union ist dazu verpflichtet, die Einhaltung internationaler Verträge und den Zugang zu Asyl zu gewährleisten. Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden teilweise in einer militärisch abgeriegelten Pufferzone festgehalten. Dort müssen sie bei winterlichen Temperaturen ohne ausreichende Nahrung und medizinische Versorgung ausharren. Mehrere Menschen sind bereits gestorben, teils nach gewaltsamen Pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen. Insbesondere NGOs, wie der Seebrücke, die in dieser unübersichtlichen Lage, konkrete Unterstützung leisten, gilt unser ausdrücklicher Dank! Sie waren in den letzten Wochen in Polen tätig, um unter anderem dringend benötigte Sachspenden zur Verfügung zu stellen. Die Spirale der Eskalation muss gestoppt werden.