Die Kasseler Linksfraktion kritisiert, dass Anbieter von E-Scootern in Kassel noch immer nicht reglementiert werden.
„Schon als die ersten Scooter 2020 auf Kassels Straßen auftauchten, haben wir feste und bezahlte
Aufstellflächen für diese unökologischen Scooter gefordert. Sie versperren auf den Gehwegen den Weg. Leidtragende sind Eltern mit Kinderwägen und Menschen mit Rollatoren,“ so Mirko Düsterdieck von der Fraktion DIE LINKE. Diese Reglementierung wäre aus Sicht der Fraktion mit der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und Sondernutzungsgebühren möglich. Vor eineinhalb Jahren wurde der Antrag der LINKEN in einen Prüfantrag umgewandelt. Geprüft wird immer noch und die Anwendung der Satzung wird von der Stadt Kassel nur vage angekündigt. „Diese lange Dauer ist ein Problem, weil sich Änderungen erst wieder rumsprechen müssen. Selbst jetzt fahren noch viele mit den Rollern auf den Gehwegen, obwohl sie die Straße nutzen müssten. Änderungen müssen daher umgehend beschlossen werden, bevor es wieder warm wird.“ „Diese E-Scooter sind überhaupt kein sinnvoller Beitrag zur Verkehrswende,“ ergänzt Luisa Sümmermann, „stattdessen liegen sie überall herum und blockieren Fuss- und Radwege. Außerdem gehen diese Fahrzeuge schnell kaputt, so dass wertvolle Rohstoffe auf dem Müll landen. Das Gegenteil von Klimaschutz!“
Antrag von 2020: https://linksfraktion-kassel.de/-feste-und-bezahlte-aufstellflaechen-fuer-e-scooter