Linksfraktion unterstützt Klage des Stadtrates Boeddinghaus
Die LINKE in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung steht geschlossen hinter ihrem Magistratsmitglied Kai Boeddinghaus.
„Mit der Organklage gegen das angewendete Besetzungsverfahren der Aufsichtsräte setzt sich Kai Boeddinghaus dafür ein, die Funktion der Aufsichtsräte als Kontrollgremien zu bewahren. Das geht nur, wenn die Aufsichtsmandate nicht zur Beute der Mehrheitsfraktionen gemacht werden. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Mehrheitsfraktionen dazu inhaltlich nicht äußern!“ So Lutz Getzschmann, CO-Fraktionsvorsitzender der LINKEN, der daran erinnert, dass Boeddinghaus schon in der vergangenen Wahlperiode mit einer vergleichbaren Klage gegen die Wahl des Verwaltungsrates der Kasseler Sparkasse vorgehen musste und dabei vom Verwaltungsgericht Recht bekam.
Stadtrat Boeddinghaus klagt nun erneut, da bei den Wahlen zur Besetzung der kommunalen Aufsichtsräte gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen wurde und die Zahl der an die Fraktionen zu vergebenden Plätze künstlich verkleinert wurde. So haben Oppositionsfraktionen etwa bei der GWG oder der documenta fast keine Chance auf einen Sitz im Aufsichtsrat und haben dadurch weniger Zugang zu wichtigen Informationen.
„Wir haben nichts gegen eine Beteiligung sachkundiger Menschen in den Aufsichtsräten. Es muss aber ein transparentes und verlässliches Besetzungs-Verfahren geben. Zur demokratischen Kontrolle gehört auch die Präsenz der Oppositionsfraktionen in den Kontrollgremien der städtischen Gesellschaften“, erläutert Mirko Düsterdieck und ergänzt:
„Aufsichtsräte sind bedeutend bei der Kontrolle kommunaler Gesellschaften. Dass dort nicht gerne Informationen mit der Opposition geteilt werden, ist aus Machttaktik vielleicht verständlich, aber zutiefst undemokratisch.“
Die einzige Möglichkeit das zu ändern, ist daher, nach der Wahl auf dem Rechtsweg das Besetzungsverfahren zu korrigieren. Da die Wahl durch den Magistrat stattfindet, handelt es sich dabei um eine Organklage, bei der die Stadt die Kosten zu tragen hat. Die Stadt weigert sich nun aber, die Kosten zu übernehmen und verzögert das Verfahren – wahrscheinlich in der Hoffnung, dass es erst nach der Kommunalwahl eine Entscheidung gibt. Lutz Getzschmann dazu: „Der Oberbürgermeister und das Rechtsamt schieben die Kosten auf ein einzelnes Magistratsmitglied. Dieses Vorgehen ist – genauso wie das Vorgehen bei der Besetzung der Aufsichtsräte – nicht rechtens. Dabei sollten sich auch SPD und Grüne an geltendes Recht halten.“