„Mit welcher Begründung werden Bundeswehr-Soldaten in den Impfstellen der Stadt Kassel eingesetzt?“
fragte Tabea Mößner in der Versammlung der Stadtverordneten am 24. Januar. Anstatt darüber Auskunft zu geben, stritt Oberbürgermeister Geselle jedoch vehement ab, dass Soldat*innen der Bundeswehr in Kasseler Impfstellen im Einsatz (gewesen) seien. Obwohl viele Bürger*innen und auch Mitarbeiter*innen der Impfstellen das bestätigen. Eine Anfrage der Linksfraktion beim Verteidigungsministerium bestätigte nun den Einsatz der Bundeswehr: Soldat*innen waren zuletzt vom 13.12.2021 bis 26.01.2022 im Einsatz, an insgesamt sechs Impfstützpunkten in der Stadt. Als Antragsteller ist „Magistrat Stadt Kassel, Oberbürgermeister Christian Geselle” eingetragen. Der OB muss die Soldat*innen demnach selber angefordert haben bzw. diesem Vorgang zugestimmt haben. Warum also verbreitet er Unwahrheiten zu diesem Thema vor der gesamten Stadtverordneten-Versammlung?
Die Anfrage der LINKEN lautete: „Mit welcher Begründung werden Bundeswehr-Soldaten in den Impfstellen der Stadt Kassel eingesetzt?“ (vorgetragen von Tabea Mößner). Worauf Oberbürgermeister Geselle antwortete, dass dort im Augenblick keine Soldaten eingesetzt würden. In der Stadt Kassel sei das lediglich in der Vergangenheit im großen Impfzentrum am Auestadion der Fall gewesen, wofür er sehr dankbar sei. Auch einen Personalmangel im Gesundheitsbereich stritt er ab. O-Ton Geselle: „Wir haben im Moment keine Soldatinnen und Soldaten in unseren Impfstellen, ich weiß das sehr genau. Wir haben auch keine Personalmangel in den Impfstellen (…)“ Als die Stadtverordnete Sümmermann auf persönliche Erlebnisse in einer Kasseler Impfstelle hinwies, betonte Geselle erneut: „Wir hatten keine Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz dort.“ (Vgl. Audio-Aufnahmen der Sitzung vom 24.02.:
https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/media/SV-2022-01-24-1600/SV-2022-01-24-1600_TOP_3.mp3)
Fraktionsvorsitzender Getzschmann dazu: „Hier wird ganz deutlich, dass Geselle Unwahrheiten verbreitet und seine Machtfülle missbraucht. Anstatt transparent zu kommunizieren und Versäumnisse zuzugeben, streitet er Tatsachen ab. In diesem Fall ist das nicht nur dreist, sondern auch unklug, weil viele Menschen die Soldat*innen in den Impfstellen getroffen haben.“
Stadtverordnete Sümmermann ergänzt: „Ich war wirklich verblüfft, dass der OB auf unsere Anfrage hin abstritt, dass Bundeswehr-Soldat*innen in Kassel im Einsatz waren. Ich hatte das doch selber erlebt und später auch von anderen gehört. Warum streitet Herr Geselle diese Tatsache ab und inwiefern kann ich mich auf andere Aussagen von ihm verlassen, wenn er in dieser Angelegenheit offenkundig lügt..?“
Anlass für die Anfrage war eine Booster-Impfung der Stadtverordneten Sümmermann. Sie traf in einer städtischen Impfstelle (oberhalb der Treppenstraße) Ende des Jahres nicht nur städtische Bedienstete und Protex-Mitarbeiter*innen an, sondern zu ihrer Verwunderung auch Soldat*innen der Bundeswehr. Diese kontrollierten u.a. Menschen am Eingang und trugen Daten der Impfwilligen in Computer ein. Vor Ort nachgefragt, erhielt sie die Auskunft, die Bundeswehr sei angefragt worden sei, um temporär auszuhelfen. Es schienen nicht genügend städtische Mitarbeiter*innen verfügbar zu sein. Die LINKE Fraktion im Kasseler Rathaus verwundert das keineswegs. Die Fraktionär*innen kritisieren schon länger eine verantwortungslose Personalpolitik im Gesundheitsbereich, auch im Zusammenhang mit dem Pandemie-Management.
Die Stadtverordneten fordern eine ehrliche und transparente Kommunikation sowie eine stabilere Personalsituation im Gesundheitsamt. Dafür haben sie auch eine Online-Petition gestartet: https://www.openpetition.de/petition/online/pandemie-bekaempfen-heisst-gesundheitsamt-staerken