Der allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Kassel hat am Mittwoch spontan ca. 25 Studierende aus der Ukraine aufgenommen. Diese sind vor dem russischen Angriffskrieg geflohen. Da sie aber keinen ukrainischen Pass haben, ist ihr rechtlicher Status ungeklärt. Die Stadt Kassel will, die Studierenden nach Gießen in eine Erstaufnahmeeinrichtung schicken.
Tabea Mößner, Stadtverordnete DIE LINKE und Mitglied des Ortsbeirats Nordholland sagt dazu: „Wir sind dankbar und glücklich, dass der AStA der Uni Kassel so schnell gehandelt hat und vielen ukrainischen Studierenden die Möglichkeit gewährt, bei Ihnen zur Ruhe zu kommen. Toll auch, dass die Leitung der Universität und das Studierendenwerk spontan reagiert haben und den AStA unterstützen! Dieses Engagement ist großartig. Gleichzeitig ist es ein Armutszeugnis, dass dieses freiwillige Engagement notwendig ist. Studierende aus Drittstaaten müssen die gleiche Behandlung erfahren, wie andere Geflüchtete aus der Ukraine, denn sie fliehen vor denselben Bomben. Nach den erlebten Flucht- und Kriegsstrapazen haben alle einen sicheren Ort bitter nötig. Die Staatsbürgerschaft darf nicht ausschlaggebend sein, ob ich eine Zukunftsperspektive bekomme oder nicht.“
Miriam Hagelstein, Stadtverordnete DIE LINKE führt aus: „Während ukrainische Staatsbürger in Kassel unbürokratisch aufgenommen werden, sind ukrainische Geflüchtete aus Drittstaaten von Abschiebung bedroht. Die Stadt Kassel verbreitet auf ihrer Website bereits, dass Studierende aus Drittstaaten NICHT unter die gleiche Bleiberechtsregelung wie Ukrainer:innen fallen. Sie sollen sich stattdessen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen melden. Vor allem ob das 90 tägige unbürokratische Bleiberecht für ukrainische Geflüchtete auch für Geflüchtete ohne ukrainischen Pass gilt, ist noch gar nicht eindeutig geklärt. Die Stadt überschreitet hier ihre Kompetenzen und versucht voreilig auf eigene Faust Gesetze zum Nachteil von Drittstaatengeflüchteten auszulegen. Das darf nicht sein! Zumal den Studierenden die Chance auf die Fortsetzung ihres Studiums durch einen Asylantrag in Gießen genommen werden würde.“
„Als Stadt Kassel tragen wir das Bild von Vielfalt und Solidarität immer wieder nach außen. Jetzt müssen wir zeigen, dass das auch ernst gemeint ist, wenn es drauf ankommt.
Wir fordern, dass die Studierenden aus Drittstaaten ihr Studium hier beenden können, dazu gehört auch die finanzielle Absicherung. Die Stadt Kassel soll das Bleiberecht garantieren. Als ersten Schritt würden wir es begrüßen, wenn die Stadt Kassel die Desinformationen von ihrer Website nimmt. Solidarität ist keine Sache des Rechts, sondern ein Akt der Menschlichkeit und des Zusammenhalts.“, erläutert Miriam Hagelstein weiter.
Tabea Mößner ergänzt: „Nicht zuletzt danken wir allen freiwilligen Helfer:innen, die gerade auch da einspringen, wo Stadt und Staat nicht hinterherkommen! Wir hoffen, dass der AStA gemeinsam mit dem Ausländerbeirat und der Universität Lösungen findet, dass diese jungen Menschen hier ihr Studium beenden können. Und wir fordern die Stadt Kassel auf, Solidarität erlebbar zu machen, und zwar unabhängig von Geburtsorten.“