Dezernentenwahl, Ukraine, Belarus, Klima und Quartiersgaragen – das waren in Kürze die Themen der letzten Stadtverordnetenversammlung.
Vor Beginn der Sitzung luden Klimaaktivist*innen die Stadtverordneten zum Fototermin vor der Stadthalle ein. In Form einer Sanduhr gruppierten sie sich zwischen den Bannern „Klimaneutralität 2030“ und „Die Zeit läuft ab“. Kaum eine Sitzung vergeht inzwischen ohne den Verweis auf die Klimakrise, seitdem der Klimaneutralitätsbeschluss Kassel 2030 von Akteur*innen der Kimagerechtigkeitsbewegung inklusive Ultimatum angeschoben wurde. Zweieinhalb Jahre sind nun vergangen und an diesem Montag sollte endlich berichtet werden, wie es um die Umsetzung steht.
Wahl der Dezernentin für Schule, Jugend, Gesundheit und Chancengleichheit
Doch bevor es dazu kam, war erst nochmal Warten angesagt. Zuerst fand die Wahl der neuen Dezernentin für Gesundheit, Bildung, Jugend und Gleichstellung statt. Die Koalition hat bereits im Vorfeld ihre Kandidatin Nicole Maisch verkündet. Da sie am Montag nicht anwesend sein konnte, musste also entschieden werden, dass die Wahl auch in Abwesenheit und ohne Vorstellungsrede stattfinden kann. Neben ihr gab es zwei weitere Bewerber*innen. Auch wir haben eine Bewerberin zur Vorstellung eingeladen. Denn auch wenn die Mehrheitsverhältnisse und die Kandidatin bereits vor dem offiziellen Prozess feststand, finden wir es wichtig Alternativen aufzuzeigen. Die von uns vorgeschlagene Kandidatin, die selbst im Gesundheitsbereich arbeitet, betonte die Bedeutung dieses Dezernats, das in den letzten Jahren in Kassel öfter unbesetzt und von Wechseln an der Spitze geprägt war. Wenig überraschend erhielt mit 38 Stimmen Nicole Maisch die meisten Stimmen.
Zweieinhalb Jahre Beschluss zur Klimaneutralität – Emissionen kaum gesenkt
Der nächste Tagesordnungspunkt war lange erwartet worden – zumindest von uns. Mehrmals mussten wir erinnern, dass jährlich ein Bericht in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen muss, wie es um die Erreichung des Ziels Klimaneutralität 2030 steht. Nach zweieinhalb Jahren berichtete Umweltdezernent Christof Nolda über den Klimaschutzrat und den Umsetzungsstand verschiedener Maßnahmen. Problematisch ist vor allem, dass es zu wenige Sofortmaßnahmen gibt und vieles auf lange Konzepterarbeitungen abgeschoben wird. Die Scientists for Future hatten in einem Brief an alle Stadtverordneten die fehlende oder zu langsame Umsetzung kritisiert. Während der Aussprache riefen Klimaaktivist*innen, dass es zu langsam sei und eroberten mit einem Banner den Platz neben dem Rednerpult bis sie vom Sicherheitsdienst rausgeführt wurden. Aber die anderen Fraktionen klangen eher selbstzufrieden mit dem, was auf dem Weg sei und es bräuchte doch jetzt nicht mehr Druck, sondern Geduld bis begonnene Maßnahmen wirken. Für uns ist klar: wir brauchen wirksame und entschlossene Maßnahmen, die sozial gerecht sind. Damit sinnvoll der Klimakatastrophe entgegengewirkt werden kann, müssen wir noch viel konkreter die Industriewende ins Visier nehmen.
Violetta Bock zum Bericht Kassel auf dem Weg zur Klimaneutralität 2030:
Gemeinsame Resolution gegen den Krieg in der Ukraine
Als nächstes wurde in einer gemeinsamen Resolution aller demokratischen Fraktionen der Krieg in Ukraine verurteilt und Geflüchtete in Kassel Willkommen geheißen. Die Resolution, die wir ebenfalls unterstützen, lautet:
„Seit dem 24. Februar 2022 ist der Krieg auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. Es ist Krieg in Europa. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt den Angriff Russlands auf Ukraine. Der Krieg, den Russland Ukraine aufgezwungen hat, ist ein völkerrechtswidriger Akt und eine humanitäre Katastrophe, die unermessliches Leid verursacht. Der Krieg ist allerdings kein Krieg der russischen Bevölkerung, sondern vor allem der des autokratisches Herrschers Putin. Wir fordern Putin und die russische Regierung auf, den Krieg und die völkerrechtswidrige Besetzung des freien Landes Ukraine sofort zu beenden.
Wir stehen an der Seite Ukraines und stehen an der Seite der Menschen, die sich auf der Flucht befinden, die sich in Russland und überall sonst gegen den Krieg Putins erheben. Die Ukrainer*innen, aber auch die Russ*innen und Belaruss*innen, die aufgrund der Kriegshandlungen um ihr Leben fürchten oder aufgrund ihres Widerstands gegen den Aggressor politisch verfolgt werden, deren Lebensgrundlage zerstört oder deren Leben in Gefahr ist, nimmt Kassel im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten auf. Jede*r, der aufgrund des Krieges aus Ukraine flüchten muss und nach Kassel kommt, ist unabhängig seiner*ihrer Herkunft willkommen. Die Stadt Kassel ist sicherer Hafen für Geflüchtete.
Dankbar sind wir für den unermüdlichen Einsatz der Kasseler*innen, die sich gegen Krieg wenden, spenden, Wohnraum zur Verfügung stellen und bei Kundgebungen Frieden und Solidarität auf die Straßen tragen. Wir danken auch den Einsatzkräften der Hilfsorganisationen, den Mitarbeitenden der Stadt Kassel und den Religionsgemeinschaften für die Koordination und Organisation von Hilfsangeboten in Kassel und im Krisengebiet. Des Weiteren unterstützt die Stadtverordnetenversammlung auch den Magistrat in seinen Entscheidungen, die den geflohen Menschen ein Ankommen in Kassel ermöglichen. Kassel steht für Frieden und Solidarität und für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft.“
Und Geflüchtete von der polnisch-belarussischen Grenze?
Seit Dezember gibt es Bemühungen auch von der Stadtverordnetenversammlung ein Signal zu setzen gegen die unverändert grausamen Zustände für Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze und unter anderem auf das Land einzuwirken mit einem Landesaufnahmeprogramm sicherer Hafen zu sein. Noch im Februar hatte auch die grün-rote Koalition einen Resolutionstext dazu. Diesen Antrag zogen sie aber nach Beginn des Krieges in der Ukraine zurück. Unser eigener Antrag dazu wurde ebenso von den anderen Fraktionen abgelehnt.
https://linksfraktion-kassel.de/-kassel-ist-bereit-gefluechtete-aus-der-grenzregion-zwischen-polen-und-belarus-aufnehmen
Miriam Hagelstein begründet unsere Resolution zur Solidarität mit Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenzen: