Machtdemonstration auf Kosten der Verkehrswende

Die Linksfraktion Kassel kritisiert scharf, dass Christian Geselle dem Dezernenten Nolda die Zuständigkeit für den Straßenverkehr quasi über Nacht entzogen hat – wegen einem Verkehrsversuch für eine Fahrradspur.
Luisa Sümmermann, parteilose Stadtverordnete und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion dazu: „Die Art und Weise wie sich Herr Geselle verhält geht gar nicht. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, dass die Grünen diese Koalition weiter aufrecht erhalten. Es ist zwar nicht so, dass die Verkehrswende unter Christof Nolda großartig voran gekommen wäre – die Bedingungen für Radfahrende in Kassel sind immer noch miserabel – aber er zeigt immerhin Interesse daran die Situation zu verbessern. Was Kassel braucht, ist die entschlossene Umsetzung politischer Beschlüsse und sinnvolle Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs. Auch die Grünen wirken in dieser Hinsicht verzagt und sind bisher nur rhetorisch stark.

Sabine Leidig, linke Verkehrspolitikerin meint: „Dass der OB sich über 250 Meter sicheren Radweg anstelle der dritten Autospur aufregt, ist wirklich peinlich. Da fallen mir die Poser in der Innenstadt ein, die den Auspuff dröhnen lassen – völlig unsinnig und rücksichtslos. Nur um zu zeigen „ich bin der King“. Die Straßenverkehrsordnung bietet ja die rechtliche Grundlage für solche Einschränkungen: für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der Wohnbevölkerung und explizit „zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen“, also für Verkehrsversuche. Steht im Paragraf 45, Absatz 1.“

Lutz Getzschmann, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Kassel ergänzt:
„Herr Geselle hat wohl schon mit dem OB-Wahlkampf begonnen und setzt anscheinend darauf, strukturkonservative Milieus zu mobilisieren. Anstatt Straßenraum besser zu verteilen, soll Kassel eine Autostadt bleiben. So eine Taktik ist bitter, denn wir werden nur zukunftsfähig, wenn soziale und ökologische Gerechtigkeit zusammen kommen. Das müssen die Stadtoberen mit Überzeugung vertreten und nicht ausbremsen oder gegeneinander ausspielen. Bei der Mobilität heißt das eben, dass zu Fuß gehen, Fahrradfahren und ÖPNV für alle gut und günstig sein muss.
Verkehrsversuche sind da immerhin ein Anfang.“