Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit den zuständigen Dezernenten und allen zuständigen Ämtern und Behörden alles unternimmt, um den Verkehrsversuch auf dem Steinweg (B 3) zur Integration von Radfahrstreifen zwischen Mittelgasse und Friedrichsplatz wie geplant zu ermöglichen.
Begründung:
Die Notwendigkeit, wirksame Maßnahmen mit dem Ziel einer „Verkehrswende“ zu unternehmen, ist unbestritten. Dabei werden aus den Kreisen der Wissenschaft und der Klima- und Verkehrsinitiativen umfangreiche Maßnahmenpakete gefordert, die über reine Verkehrsversuche deutlich hinausgehen. Wenn der Oberbürgermeister der Stadt Kassel sich auf die Fahnen geschrieben hat, den Radverkehr in Kassel am Beispiel Kopenhagens voranzubringen, so kann ein solch ambitioniertes Ziel nicht ohne spürbare Eingriffe in das Verkehrsnetz gelingen. Gerade im Bereich der Hauptverkehrsstraßen haben dabei Verkehrsversuche ihre Bedeutung. Vorliegend bietet die documenta sowohl organisatorisch als auch im Hinblick auf eine Steigerung des Ansehens der Stadt Kassel, die hier ihre Entschlossenheit zur Durchführung der Verkehrswende nach innen und außen demonstrieren kann, dazu eine hervorragende Gelegenheit.
Organisatorisch sind während der documenta ohnehin Eingriffe in das Verkehrsnetz vorgesehen, die sich bestens mit dem Verkehrsversuch verbinden lassen. Einen solchen Versuch während der Ausstellung durchzuführen, erlaubt der Stadt Kassel zudem, sich den vielen auswärtigen Gästen als moderne und verantwortungsbewusste Stadt zu präsentieren. Gleichzeitig belegt die Durchführung des Verkehrsversuchs, dass es die Stadt und ihre politischen Verantwortungsträger*innen ernst meinen mit ihren Versprechungen zur Verkehrswende. Das Streben nach einer Verkehrsinfrastruktur am Beispiel Kopenhagens wird so belegt und damit auch das Vertrauen der vielen Menschen und Initiativen, die sich zivilgesellschaftlich in Kassel für eine Verkehrswende einsetzen, gestärkt.