Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 101.19.498
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Das anliegende Wohnraumversorgungskonzept wird beschlossen und bildet künftig mit seinen vier Handlungsfeldern (1. verbesserte Versorgung mit Wohnungen, 2. deren Anpassung an die veränderten Anforderungen der Menschen und der Umwelt, 3. die Bezahlbarkeit des Wohnraums sowie 4. Der Zugang aller Gruppen zum Wohnraum) die Grundlage städtischer Wohnungspolitik.
2. Von den vorgeschlagenen prioritären Maßnahmen werden in einem ersten Schritt als vordringliche Bündelungsprojekte die beschleunigte Wohnbauflächenentwicklung städtischer Flächen in Verbindung mit einem Innenentwicklungsmanagement, der Schutz von Bestandswohnungen und ein Bündnis für bezahlbares Wohnen realisiert.
3. Mit Priorität wird außerdem die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle für den Wohnungsmarkt umgesetzt.
4. Die Zahl an günstigen Wohnungen wird in den nächsten fünf Jahren jährlich um 800 Wohnungen erhöht durch die Verlängerung von Bindungen, den Erwerb zusätzlicher Belegungsrechte sowie Vergabe an gemeinwohlorientierte Träger.
5. Städtische Grundstücke werden ab sofort in der Regel in Erbpacht vergeben.
6. Die Erstellung eines gesetzlich verpflichtenden Mietspiegels erfolgt als
qualifizierter Mietspiegel.
7. Der Magistrat wird beauftragt, die weiteren im Gutachten enthaltenen
Maßnahmen sukzessive entsprechend der verfügbaren Ressourcen
umzusetzen.“
8. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr wird einmal jährlich im Ausschuss über die Umsetzung weiterer Maßnahmen berichtet.