Die Sozialgerichte berichten weiterhin über eine Klageflut in Bezug auf die Hartz-IV-
Regelungen. Damit einher gehen auch Steuergelder, die dafür aufgewendet werden müssen.
1. Wie viele Widersprüche sind im Jahr 2021 gegen Entscheidungen des Jobcenters
Kassel eingereicht worden?
2. Gegen welche Entscheide richteten sich die Widersprüche in ihrer Mehrzahl?
3. Wie lange dauert es in der Regel bis über einen Widerspruch entschieden wird?
4. Wie vielen Widersprüchen wurde vom Jobcenter Kassel selber stattgegeben
und was waren die wesentlichen Gründe, den Widersprüchen Rechnung zu
tragen?
5. Wie hat sich die Zahl der Widersprüche 2021 im Vgl. zu 2020 in Kassel entwickelt?
6. Welche Kosten für das Jobcenter haben sich in den Jahren 2021 und 2020 aus den
Widerspruchsverfahren ergeben?
7. Wie viele Klagen sind gegen Entscheide des Jobcenters Kassel anhängig?
8. Von den eingereichten Klagen richten sich wie viele gegen
a) Anrechnung von Einkommen beim ALGII?
b) Einstufung von Vermögenswerten?
c) Angemessenheit der Miete?
d) Höhe der zu erstattenden Heizkosten?
e) Anrechnung von Partner:inneneinkommen?
f) Gegen durch das Jobcenter verhängte Sanktionen?
9. Wie lange sind die Klagen anhängig, bevor es zu einer Entscheidung kommt?
(Bitte für die entsprechenden Ebenen der Gerichtsbarkeit aufschlüsseln.)
10. In wie vielen Fällen der eingereichten Klagen wurde von den Gerichten im Sinne
der Kläger:innen entschieden, wie viele Verfahren wurden eingestellt und wie hoch
war der Anteil der Vergleiche?
11. Auf welche Summen beliefen sich die in Frage 10 genannten Ausgangskosten jeweils
für das Jobcenter Kassel?
12. Wie hat sich die Zahl der Klagen 2021 im Vergleich zu 2020 in Kassel entwickelt?