Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 101.19.475
„Der Magistrat zahlt im Rahmen eines finanziellen Unterstützungsprogramms im Umfang von insgesamt bis zu 15,4 Mio. € auf Antrag eine Zuwendung in Höhe von 120 EUR an Kasseler Einwohner*innen mit alleinigem Wohnsitz oder Hauptwohnsitz im Stadtgebiet und deren Einkommen unter dem Medianeinkommen liegt aus, um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Kosten der Energieversorgung im Zuge des Ukraine-Kriegs abzumildern.
Die Antragstellung soll unbürokratisch erfolgen und Antragsformulare mehrsprachig vorliegen. Die Prüfung der Berechtigung erfolgt stichprobenartig.
Zuwendungen, die aus diesem Topf nicht abgerufen werden, gehen in einen Notfallfonds, aus dem Menschen mit akutem Hilfebedarf Unterstützung unbürokratisch beantragen können. Im Formular zur Abrufung der Zuwendung wird ebenso die Möglichkeit gegeben, aktiv auf die Zuwendung zu verzichten um sie in den Notfonds zu transferieren.“
Begründung:
Finanziell schlechter gestellte Menschen werden durch die Erhöhung der Energiepreise verhältnismäßig stärker belastet. Anstelle des Gießkannenprinzips soll das Einwohnerenergiegeld gezielt diesen Menschen zugutekommen.
Durch solch einen Notfonds könnten Personen bei akutem Geldbedarf etwa zur Zahlung einer Kaution bei Umzug, Nebenkostennachzahlungen, zur Anschaffung eines notwendigen Geräts unterstützt werden. Nicht jede*r Einwohner*in benötigt die einmalige finanzielle Unterstützung. Mit der Auswahl zwischen der Abrufung für sich selbst oder Verzicht zu Gunsten des Notfonds können Bürger*innen selbst über die Verteilung der 15,4 Millionen entscheiden. Was gar nicht von den 15,4 Millionen Euro abgerufen wird, wäre so außerdem gesichert für den Zweck der Entlastung.