Die Linksfraktion macht zur finalen Entscheidung über den Nachtragshaushalt und das Einwohnerenergiegeld mehrheitlich eine finale Entscheidung davon abhängig, ob sozial nachgebessert wird.
Die LINKE hat dafür drei konkrete Änderungsanträge:
Erstens sollen noch in diesem Jahr zusätzliche Personalstellen mindestens für die Bereiche Wohngeld und Energieberatung ausgeschrieben werden. Vor allem in der Wohngeldstelle ist eine Aufstockung notwendig, damit Berechtigte schnell zu ihrem
Wohngeld kommen; derzeit müssen viele monatelang auf die Auszahlung warten. Mit mehr Energieberatung kann vorsorgend unterstützt werden.
Zweitens wollen wir eine gerechtere Verteilung des Energiegeldes: „Es ist uns wichtig, dass es gerade diejenigen erhalten, die weniger Geld zur Verfügung haben, als der Durchschnitt. Das mittlere Jahreseinkommen pro Kopf liegt bei rund 21.000 Euro – darin sind Arbeitslöhne, Sozialtransfers und Renteneinkünfte enthalten. Eine Familie mit zwei Kindern könnte das Energiegeld bekommen, wenn weniger als 7.000 Euro monatlich auf’s Konto kommen. Allerdings wollen wir keine bürokratische Prüfung. Unser Vorschlag sieht lediglich Stichproben vor. Das wichtigste aber ist für uns die klare Kommunikation an die Kasseler*innen: Lasst uns die entlasten, die es brauchen!“, so Sabine Leidig, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die meisten Menschen haben eine gute Selbsteinschätzung und verstehen die Idee der Solidarität.“
„Drittens ist uns wichtig, dass nicht abgerufenes Geld aus dem EEG nicht einfach im Haushalt versickert sondern zweckgebunden für Notfälle zur Verfügung steht, etwa wenn ärmere Menschen mit hohen Nachzahlungen konfrontiert sind oder wenn ein Umzug nicht stattfinden kann, weil das Geld für die Kaution fehlt.“ so Lutz Getzschmann, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
Dieser Notfonds soll im April, also nach Antragsende des EEG direkt zur Verfügung stehen. Bis dahin kann die konkrete Ausgestaltung erarbeitet werden. Dazu gehört, dass schon von vorneherein jede*r Einwohner*in aktiv entscheiden kann, ob die 75 Euro für sich abgerufen werden, oder ob die Summe verbindlich in den Notfonds übertragen werden soll. Ein kleiner Akt der Solidarität also.
Im Finanzausschuss wurden unsere Anträge abgelehnt, jedoch Offenheit für die beiden letzten Änderungen signalisiert und eine Prüfung des Notfonds bis zum 18.7. zugesagt. Die Linksfraktion überarbeitet die Formulierungen daher bis zur Stadtverordnetenversammlung und erwartet dann eine verbindliche Absicherung.
„Ohne konkrete Zusagen befürchten wir, dass 15 Millionen kommunale Mittel einfach verpuffen. Nun liegt es an der SPD sich zu bewegen.“ so Sabine Leidig.
Ohnehin ist das kommunale Energiegeld angesichts der unzureichenden Maßnahmen auf Bundesebene und der ohnehin hohen Armut in Kassel ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein die Kinderarmutsquote liegt bei 26,2 Prozent (laut Bertelsmannstiftung 2019)- Kassel ist trauriger Spitzenreiter in Hessen.
„Bis zum Herbst werden wir zielgerichtete Maßnahmen brauchen, etwa zur Unterstützung von Alleinerziehenden, jungen Menschen in Ausbildung und Menschen in Altersarmut z.B durch eine sozial-ökologische Überarbeitung von Gebührenordnungen. Die Linksfraktion hat dazu bereits Vorschläge gemacht und wir werden dran bleiben. Auch mit Blick auf die Klimaveränderung gilt es, krisenfeste und sorgende Strukturen zu schaffen – auch in unserer Stadt“ so Violetta Bock, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Kassel.
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