Die Bundesregierung beantwortete diese Woche die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die auf Initiative der Kasseler Linksfraktion zum Kasseler Energiegeld gestellt worden war und dieser exklusiv vorliegt.
Violetta Bock Co-Fraktionsvorsitzende dazu: „Die Antworten der Bundesregierung besagen, dass nach geltender Rechtslage die Jobcenter das Energiegeld anrechnen müssten. Allerdings kann bei einem „nicht erheblichen Betrag“ davon abgesehen werden, wenn sich die finanzielle Situation dadurch nicht nennenswert verbessert. Mindestens für Menschen im Transferleistungsbezug, die zum Beispiel einen Minijob haben oder Kindergeld beziehen, ist die Gefahr daher sehr groß, dass es angerechnet wird. Diese Personen haben dann nur Papierkram sind aber von der Hilfe ausgenommen. Absurd, finden wir. Es wäre begrüßenswert, wenn der Spielraum für Jobcenter hier auf Bundesebene erhöht wird, die bisherige Faktenlage gibt das jedoch nicht her.“
Lutz Getzschmann, Co-Fraktionsvorsitzender meint: „Eine vierköpfige Familie würde einmalig 300 Euro mehr erhalten durch Geselles geplantes Energiegeld. Grundsätzlich finden wir das natürlich begrüßenswert, auch wenn es noch lange nicht reicht, um die rasanten Preissteigerungen auszugleichen. Aber wenn diese Hilfe laut Rechtslage als erhebliches Einkommen berücksichtigt wird, dann haben gerade die ärmsten Menschen in unserer Stadt, diejenigen, die es am dringendsten für höhere Strom- und Heizungskosten brauchen, am wenigsten von diesem EEG. Das Jobcenter übernimmt zwar die Heizkosten, aber nicht die Stromkosten. Dann wäre das EEG wohl wirklich eine Wahlkampfgiesskanne und eine Mogelpackung. OB Geselle hat bisher nicht geliefert, wie er zu seiner Einschätzung kommt.“
Jessica Tatti, MdB und Sprecherin für Sozialpolitik der Linksfraktion im Bundestag dazu: „Die enormen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln treffen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen besonders hart. Während Konzerne immer noch Rekordgewinne einfahren, müssen sich viele Sorgen machen, ob sie sich im Herbst noch eine warme Wohnung leisten können. Daher sind kommunale Entlastungen erst einmal zu begrüßen. Wichtig ist aber nicht nur, dass man etwas tut, sondern auch, dass man es richtig macht. Kommunale Heizkostenzuschüsse können Bürgerinnen und Bürger kurzfristig entlasten – entscheidend ist aber, dass die Bundesregierung endlich handelt. Es darf doch nicht sein, dass Kommunen das Versagen der Ampel bei der Inflations- und Armutsbekämpfung ausbaden müssen. Viele Kommunen können das finanziell auch gar nicht stemmen. Die Bundesregierung muss jetzt für dauerhafte Entlastung sorgen. Es braucht sowohl eine deutlich Erhöhung der staatlichen Hilfen als auch einen Preisdeckel für Gas. Es ist gut möglich, dass kommunale Heizkostenzuschüsse bei Leuten in Hartz IV und Sozialhilfe wieder abzogen werden. Denn genau das sehen die Gesetze vor. Dann bliebe sowohl für die Betroffenen als auch die Kommunen nur der Ärger und viel unnützer Verwaltungsaufwand.“