Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 101.19.475
Einwohnerenergiegeld gerechter machen
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Magistrat zahlt im Rahmen eines finanziellen Unterstützungsprogramms
im Umfang von insgesamt bis zu 15,4 Mio. € eine Zuwendung an Kasseler Einwohner*innen mit alleinigem Wohnsitz oder Hauptwohnsitz im Stadtgebiet aus, um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Kosten der Energieversorgung im Zuge des Ukraine-Kriegs abzumildern. Berechtigt sind alle, die pro Person im Monat weniger als 2.000 Euro zur Verfügung haben.
Die Beantragung soll unbürokratisch erfolgen und mehrsprachig möglich sein. In der Bewerbung soll die Zielgruppe explizit angesprochen werden.
Im Formular zur Abrufung der Zuwendung wird ebenso die Möglichkeit gegeben, aktiv auf die Zuwendung zu verzichten um sie in einen Notfallfonds zu transferieren. Nicht abgerufene Mittel des EEG gehen nach Ablauf der Beantragungsfrist im März ebenfalls in den Notfallfonds über, aus dem Menschen mit akutem Hilfebedarf ab April Unterstützung unbürokratisch beantragen können. Für die konkrete Ausgestaltung wird der Magistrat beauftragt eine Vorlage für Ende 2022 zu erstellen.
Begründung:
Finanziell schlechter gestellte Menschen werden durch die Erhöhung der Energiepreise verhältnismäßig stärker belastet. Anstelle des Gießkannenprinzips soll das Einwohnerenergiegeld gezielt diesen Menschen zugutekommen.
Durch solch einen Notfonds könnten Personen bei akutem Geldbedarf etwa zur Zahlung einer Kaution bei Umzug, Nebenkostennachzahlungen, zur Anschaffung eines notwendigen Geräts unterstützt werden. Nicht jede*r Einwohner*in benötigt die einmalige finanzielle Unterstützung. Mit der Auswahl zwischen der Abrufung für sich selbst oder Verzicht zu Gunsten des Notfonds können Bürger*innen selbst über die Verteilung der 15,4 Millionen entscheiden. Was gar nicht von den 15,4 Millionen Euro abgerufen wird, wäre so außerdem gesichert für den Zweck der Entlastung.
Berichterstatterin: Sabine Leidig