Linke fordern weitestgehend autofrei Innenstadt – Grüne stimmen gegen Verkehrswende-Maßnahmen
Im letzten Stadtentwicklungsauschuss präsentierte die Linksfraktion einen umfangreichen Antrag mit dem Titel „Autoverkehr reduzieren – für mehr Klimaschutz und Lebensqualität“. Die Linksfraktion fordert mit dem Paket sofortige Maßnahmen für die Verkehrswende in Kassel, die schon lange verschleppt wird. Anstatt diese Forderungen zu unterstützen, stimmten die Kasseler Grünen dagegen.
Luisa Sümmermann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Unser Autofrei-Paket sieht u.a. vor, dass Anwohnerparken teurer zu machen und die Parkraumbewirtschaftung auszubauen. Vor allem soll die Kasseler Innenstadt mehr autofreie und verkehrsberuhigte Räume bekommen, etwas was in vielen anderen Städten in Deutschland schon lange Normalität ist. Unser Vorschlag einer Sondernutzungszone rund um den Florentiner Platz würde nur noch Handwerker- und Liefererverkehr zulassen und somit den Autoverkehr und die Schadstoffbelastung massiv reduzieren, während gleichzeitig die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Menschen extrem steigt. Eine gute Sache, wie auch viele Bürger*innen in der Innenstadt während unserer AutoFrei-Aktion im letzten Monat kommentierten. Unser Antrag berührt im Prinzip Kernforderungen der Grünen aus ihrem Wahlprogramm, aber wenn es an der Zeit ist sich konkret zu positionieren, entziehen sich diese der Verantwortung. Aus meiner Sicht wird es auch mit einem Grünen OB keine Verkehrswende in Kassel geben. Das ist jammerschade, denn die hat Kassel dringend nötig! Zum Glück gibt es zahlreiche engagierte Gruppen, die sich für die Verkehrswende einsetzen und bunten Protest auf die Straße bringen. Von der Kommunalpolitik ist in dieser Hinsicht leider nicht viel zu erwarten.“
Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin ergänzt: „Unser Antrag, der ebenfalls vorsieht, den Umstieg auf ÖPNV zu erleichtern über einer Prämie, die beim Abmelden von privaten PKW gezahlt wird, wäre ein wichtiger Schritt, um mehr Menschen für die Verkehrswende zu begeistern. Wir hoffen sehr, dass die demokratischen Fraktionen in der kommenden Stadtverordnetenversammlung hier ein Signal setzen und der Verkehrswende in Kassel den Weg bereiten. Der Radentscheid hat bereits viele gute Vorschläge gemacht, wie Kassel radverkehrsfreundlicher werden kann. Ein Umdenken ist absolut notwendig, damit künftig keine Geisterfahrräder in Kassel mehr aufgestellt werden müssen. Im kommenden Haushalt im Herbst diesen Jahres könnten die entsprechenden und dringend benötigten Mittel eingestellt werden.“
Die Grünen stellten im selben Ausschuss eine Liste mit 16 Verkehrsversuchen vor. Die meisten davon stuft die Linksfraktion allerdings als mutlos ein. „Für mehr Schutz- und Fahrradstreifen braucht es keine langwierigen Verkehrsversuche“, so Luisa Sümmermann, „die müssen dauerhaft eingerichtet werden und zwar sobald wie nur irgendwie möglich. Baulich getrennte Radwege wären natürlich noch viel besser. Von den 16 vorgeschlagenen Verkehrsversuchen der Grünen sind aus meiner Sicht nur 6 ernstzunehmen. Unsere Vorschlag die Einrichtung einer Sondernutzungszone Innenstadt in diese Liste aufzunehmen wurde von den Grünen abgelehnt. Mit den Grünen hier vor Ort geht die Verkehrswende nur in kleinen Schritten voran – wenn überhaupt. Anders ist das z.B. in Frankfurt, wo in dieser Hinsicht gerade richtig viel passiert. Hier in Kassel stimmen die Grünen auch weiterhin für Bebauungspläne, die im Widerspruch zu den Empfehlungen des Klimaschutzrates stehen. Ein Trauerspiel!“
Beide Anträge werden am Montag abschließend in der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
Zum Antrag: https://linksfraktion-kassel.de/-autoverkehr-reduzieren-fuer-klimaschutz-und-lebensqualitaet