Zu den Sommerferien stehen bei der Linksfraktion in der Kasseler
Stadtverordnetenversammlung einige Änderungen an. Bereits nach der
Kommunalwahl hatte sich die Fraktion vorgenommen nach Prinzipien der
Rotation zu arbeiten. Ein Wechsel ist zudem nötig, da Luisa Sümmermann
und Tabea Mößner ihr Mandat niederlegen.
Luisa Sümmermann, bisher parteilose Stadtverordnete im
Stadtentwicklungsausschuss: „Ich bin nach dem abgelehnten Radentscheid
in die Kommunalpolitik gegangen, um auf diesem Wege Radverkehr und
klimafreundliche Stadtentwicklung in Kassel nach vorne zu bringen. Wir
haben mit der Fraktion zahlreiche Anträge gestellt, immer wieder
nachgefragt, aber bei der grün-roten Beton-Koalition leider immer wieder
auf Granit gebissen, es ist wirklich frustrierend! Geselle hält
weiterhin die Zügel in der Hand und manipuliert strategisch, um seinen
Willen durchzusetzen – zuletzt beim Einwohnerenergiegeld. Von den Grünen
wurde ich in der Kommunalpolitik abermals sehr enttäuscht. Mit Grüner
Mehrheit werden Bebauungs-Pläne beschlossen, die den Klimazielen
widersprechen. Mit dem Tempo ist die Klimaneutralität in weiter Ferne.
Zudem ist der Umgang in der StaVo und den Ausschüssen oftmals kein
konstruktives Miteinander zum Wohle der Stadt, sondern vielmehr ein
festgefahrenes Gegeneinander und eine Profilierung gewisser Egos. Die
StaVo ist kein Ort an dem ich länger freiwillig meine kostbare Freizeit
verbringen möchte. Ich rechne es aber allen hoch an, die es trotzdem tun
– trotz der schlechten Atmosphäre dort und des geringen Willens zu
notwendigen Veränderung. Ich finde die Linksfraktion macht das gut. Mit
den Fraktionär*innen bleibe ich weiterhin im Austausch, privat und
natürlich auch um die Themen Radverkehr und klimafreundliche
Stadtentwicklung (doch noch) voranzubringen. Die Hoffnung stirbt ja
bekanntlich zuletzt, auch in Kassel…“
Auch Tabea Mößner, bisher Stadtverordnete für den Bereich Soziales,
Gesundheit und Jugend zieht sich aus ihrem Amt nach 1,5 Jahren zurück:
„Die vergangenen eineinhalb Jahre haben mir die Möglichkeiten und
Grenzen parlamentarischer Politikstrukturen aufgezeigt. Das Leben in
meinem Stadtteil Nordholland ist bunt, voller Gespräche auf Augenhöhe
mit vielen verschiedenen Menschen und reich an Kultur. Daher werde ich
mein Mandat im Ortsbeirat mit vollem Herzen und Einsatz weiter ausüben.
Junge Frauen werden in meiner Wahrnehmung in der Stadtpolitik nicht
ernst genommen und mit Vorurteilen wie angeblicher mangelnder
Lebenserfahrung abgestempelt. Dies zeigte sich im Parlament oft durch
lautstarke diskreditierende Zwischenrufe, insbesondere bei uns jungen
Parlamentarierinnen. Viele Menschen in Deutschland leiden unter
psychischen Erkrankungen und nach wie vor ist es ein Tabuthema. Die
Erfahrungen im parlamentarischen Betrieb beeinflussten mein Dasein sehr
ins Negative. Doch Kassel ist glücklicherweise ein Ort wo ich künftig
auch gut in anderer Form politisch aktiv sein kann, so dass meine
mentale Gesundheit und Politaktivismus nichts bleiben muss, was sich
gegenseitig ausschließt. Trotz meines Ausscheidens stehe ich auch
weiterhin an der Seite der feministischen Bewegungen, die innerhalb und
außerhalb des Parlaments unsere Kämpfe führen.“
Für Tabea Mößner rückt Jenny Schirmer in den Sozialausschuss nach: „Ich
bin alleinerziehend und nach langjähriger Erkrankung in Hartz-IV
gefallen. Insbesondere bei der Wohnungssuche habe ich feststellen
müssen, dass die Behörden meinem Sohn und mir nicht von allein unsere
Rechte zugestanden haben. Wir haben nur durch monatelange eigenständige
Recherche, energisches Einfordern und anwaltlichen Beistand eine Wohnung
anmieten können, die unserer Lebenssituation genügt. Auch in der
Solidarischen Erwerbsloseninitiative Kassel, in der ich mich seit dieser
Zeit engagiere, sind derartige Schicksale kein Einzelfall. Ich bin
schockiert, dass die Behörden die Existenzsicherung noch weiter
verschärfen, statt hilfesuchende Menschen ernsthaft zu unterstützen.
Sowie es den Anschein macht, wird auch das Bürgergeld keine Verbesserung
bringen. Dieser Kampf muss aufhören, nicht nur bei
Mehrfachdiskriminierung Alleinerziehender und ihrer Kinder, sondern im
gesamten Sozialsystem! Wir brauchen eine echte Sozialpolitik und mehr
solidarisches Miteinander. Dafür engagiere ich mich vor Ort.“
Ali Timtik, parteilos und Ortsvorsteher von Nord-Holland wird ebenfalls
nachrücken und sich im Integrationsausschuss engagieren: „In Kassel
haben 40 Prozent der Einwohner*innen einen Migrationshintergrund, 20%
haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. In den politischen Gremien
spiegelt sich das nur unzureichend wider. Ich werde ihnen in der
Stadtverordnetenversammlung eine weitere Stimme geben, gerade weil
Migrant*innen besonders von Ausgrenzung, Rassismus, prekären Jobs und
Armut betroffen sind.“
Durch den Austritt von Mirko Düsterdieck aus der Fraktion, wird
außerdem Miriam Hagelstein in den Finanzausschuss wechseln und
gleichzeitig gleichstellungspolitische Sprecherin bleiben.
Violetta Bock: „Für uns als Linke ist bei Kommunalpolitik wesentlich,
immer wieder Leute zu ermutigen, sich einzumischen. Wir sind uns dabei
darüber im Klaren, dass die Hoffnung dabei nicht im Rathaus liegt.
Manche wechseln nun ihre Plätze, wir bleiben aber vereint im Kampf um
eine Stadt für alle, inner- und außerhalb des Parlaments.“
Lutz Getschmann, der seit 2016 Fraktionsvorsitzender ist: „Wir bedauern
natürlich, dass Luisa und Tabea ihr Mandat niederlegen, aber wir sind
gut aufgestellt, um mit frischem Wind nach den Sommerferien zu starten.
Die Umstellung jetzt zeigt auch: Wir Linken kleben nicht an unseren Posten.“
Somit startet die Linke Fraktion in (teilweise) neuer Besetzung und
Aufgabenverteilung nach der politischen Sommerpause. Die
Fraktionär*innen haben bereits eine Klausurtagung geplant, um politische
Absprachen zu treffen und strategische Pläne zu schmieden.
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