Auf der Homepage der Stadt Kassel wurden kürzlich neue Informationen zum „Einwohner-Energiegeld“ veröffentlicht. Über diese Geldspritze aus dem Nachtragshaushalt wurde in der letzten StaVo-Sitzung vor der Sommerpause heftig diskutiert. Die Linksfraktion hatte u.a. beantragt, dass der Magistrat ein Rechtsgutachten vorlegt, dass die Zuwendung nicht auf Sozialtransfers angerechnet wird. Eine Mehrheit gab es dafür nicht – offenbar schielte die CDU damals noch auf die SPD-CDU Koalition. Der Oberbürgermeister hatte sein Wort gegeben, er habe die Zusicherung eingeholt, dass keine Anrechnung erfolgt. Das stellt sich nun als falsch heraus. Zwar werden für die meisten dieser Haushalte die Heizkosten vom Amt übernommen aber für über 10 Prozent dieser Haushalte nicht. Und die Stromkosten müssen von allen Hart-IV-Betroffenen komplett aus dem Regelsatz (449 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende) bezahlt werden. Eine Anfrage der Kasseler Linksfraktion über die Bundestagsfraktion an die Bundesregierung vor der Sommerpause hatte bereits erhebliche Zweifel an den Aussagen des OB aufkommen lassen.
„Die SPD hat sich hingestellt und das EEG als Leuchtturmprojekt ihrer Sozialpolitik verkauft. Und ja, wer ein normales Einkommen hat, bekommt 75 Euro. Auch Spitzenverdiener kriegen das Geld. Aber wer sowieso schon zu wenig hat, geht leer aus. Genau so sieht deren Sozialpolitik der letzten Jahre aus. Die Ärmsten bleiben außen vor. In Kassel ist der Anteil der Kinder die in Armut leben am höchsten in Hessen. Symbolpolitik reicht nicht. Wir erwarten Verbesserungen für die Kasseler*innen, die es am nötigsten haben!“ verlangt Jenny Schirmer, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Die Linksfraktion hat nun eine gemeinsame Sondersitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zusammen mit dem Sozialausschuss beantragt, um das Thema aufzuklären und um den Notfallfonds erneut zu beantragen. Sozialleistungsempfänger*innen könnten dann durch diesen direkt Geld für Notsituationen beantragen und müssten keine Anrechnung befürchten. Ensprechendes ist für die Unterstützung an der Tafel richterlich bereits entschieden.
„Wir erwarten, dass der Notfallfonds, den CDU und Grüne abgelehnt haben, jetzt eine Mehrheit findet und wir beantragen eine Sondersitzung dazu. Der Oberbürgermeister sollte sich nicht in weitere Behauptungen verstricken. Wir sind gespannt, wie er nun reagiert – immerhin hatte er sein Wort gegeben. Nach der SPD ist nun auch die CDU auf Abstand gegangen.“ so Violetta Bock, OB-Kandidatin der Linksfraktion.
Die Fraktionsvorsitzende Sabine Leidig ergänzt: „Geselle sollte Konsequenzen ziehen. Einen OB und Kämmerer der 15 Millionen Euro ausschütten will und die Rechtslage nicht kennt oder schlimmeres, sollten wir uns nicht leisten. Das ganze riecht mehr und mehr nach Wahlkampfgeschenk aus dem Stadtsäckel“.