1. Der Oberbürgermeister und die zuständigen Amtsleiter berichten im Ausschuss zu den Informationsgrundlagen und Kontakten zum Bundesarbeitsministerium in punkto Rechtssicherheit, während der Vorbereitung und Umsetzung des EEG und setzt die Ausschüsse in Kenntnis ab wann er von der Anrechenbarkeit des Zuschusses auf das Einkommen von Transferleistungsbezieher*innen wusste.
2. Als Ergänzung zum bisherigen Beschluss zum Einwohnerenergiegeld wird 2022 zusätzlich ein Notfallfonds eingerichtet, über den Menschen im Transferleistungsbezug das EEG niedrigschwellig und rechtssicher beantragen können, so dass es nicht als Einkommen angerechnet wird. So wird sichergestellt, dass der Entscheidung der Stadtverordneten zu dem Thema EEG, nämlich dieses Geld für alle Einwohner*innen mit Erstwohnsitz in Kassel zugänglich zu machen -unabhängig von der Einkommenssituation-, Rechnung getragen wird.
Wohlsituierte Menschen, die den Zuschuss nicht benötigen, können das Geld zudem in den Notfallfonds übertragen. Weiterhin wird vorsorglich im Jahr 2022 ein Teil des EEG Topfes in den Notfallfonds transferiert, in Anlehnung an eine Hochrechnung der zuständigen Verwaltungsstellen zum erforderlichen Volumen in Bezug auf die aktuelle Zahl der Transferleistungsbezieher*innen in der Stadt Kassel.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung im Juli das Einwohnerenergiegeld beschlossen, allerdings sind die Informationsgrundlagen zur Zustimmung im Juli nach neusten Erkenntnissen nun fraglich (siehe HNA vom 30.09 und die aktualisierten FAQ vom 29.09.2022 zum Einwohnerenergiegeld der Stadt Kassel). In der Sitzung gilt es eine Aufklärung der Stadtverordneten zu leisten und eine Lösung herbeizuführen, sodass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auch korrekt umgesetzt werden kann.
Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt