Vorbemerkung: In Kassel leben 26,2 Prozent der Kinder in Armut, so viel wie in keiner anderen hessischen Stadt. Laut einer Studie des Paritätischen (Stand April 2020), ist die Nutzung von Leistungen zur Bildung und Teilhabe (BuT) mit einer Teilhabequote von 7,7 Prozent (Anteil von bewilligten Leistungsansprüchen und bewilligten Ansprüchen dem Grunde nach) unterdurchschnittlich (zum Vergleich: Spitzenreiter in Hessen Offenbach 22 Prozent, Stadt Hamm 94,2 Prozent).
1. Wie viele Menschen haben 2020, 2021, 2022 BuT Leistungen beantragt? (Bitte aufgliedern nach Leistungen für Schulbedarf, Lernförderung, Ausflug etc.)
2. Wie viele wurden 2020, 2021 und 2022 je bewilligt?
3. Wie viele wurden 2020, 2021 und 2022 aus welchen Gründen je abgelehnt?
4. In welcher Höhe und in wie vielen Fällen wurden Sonderaufwendungen übernommen, die über die Grundleistung hinausgehen? (z.B. Fahrtkosten, Kauf von Musikinstrumenten, Kauf von Ausrüstung und Schutzkleidung für die Ausübung einer Sportart)
5. Inwiefern werden in Kassel vereinfachte Antragsverfahren angewandt und wie sind sie gestaltet?
6. Welche Maßnahmen wurden in die Wege geleitet, um eine Abrufung der Mittel zu bestärken?
7. Welche Vereinbarungen gibt es mit Jobcenter, Sozialamt, Wohngeldstelle und Ausländerbehörde, damit Eltern direkt auf BuT hingewiesen werden?
8. Inwiefern werden Mitarbeiter*innen der Stadt geschult, um aktiv Eltern auf die Möglichkeit der Antragstellung hinzuweisen oder sie dabei direkt zu unterstützen?
9. Inwiefern werden Mitarbeiter*innen der Stadt geschult, um aktiv Schulen, Kitas und Vereinen zu beraten, schulseitige Aufforderungen an die Eltern, z.B. für den Kauf von Büchern oder Fahrtkosten für Ausflüge, grundsätzlich so zu gestalten, dass sie sich für eine nachträgliche Beantragung von BuT-Leistungen eignen?
10. Wie viele Einrichtungen sind bereits beraten worden? Bitte schlüsseln Sie diese auf nach Schulen, Kitas, Vereine und weitere.
11. Inwiefern wird der Einsatz von Bildungsbegleiter*innen geplant und ab wann sollen sie eingesetzt werden?
12. Wieso werden Gelder für Ausflüge direkt an die Schule und nicht die Eltern überwiesen?
13. Wieso werden Vereinsbeiträge direkt an die Vereine und nicht die Eltern überwiesen?
14. Inwiefern händigen Schulen, Kitas und Vereine automatisch Formulare zur Beantragung etwa bei Schulausflügen aus?
15. Welche Schulen, Kitas und Vereine nehmen die Sammelbeantragung von Leistungen in Anspruch? Bitte schlüsseln Sie diese auf nach Höhe und halb- oder ganzjähriger Beantragung.
16. Welche Möglichkeiten der diskriminierungsfreien Beantragung gibt es, ohne dass die Schule oder Kita jeden einzelnen Ausflug bestätigen muss (z.B. Kontoauszug, Eintrittskarte statt Bescheinigung der Schule)?
17. Teilhabeleistungen können seit Einführung des „Starke Familien Gesetz“ am 01.08.2019 auch als Geldleistung direkt an die Leistungsberechtigten gezahlt werden. Warum wird diese seitens des Sozialamtes Kassel nicht genutzt, um eine diskriminierungsfreie und Datenschutz konforme Gewährung zu ermöglichen?
18. Gibt es Planungen, die Formulare mehrsprachig anzubieten und welche aktuellen Übersetzungshilfen werden bereitgestellt?
19. Inwiefern wird der Einsatz Bildungsbegleiter geplant und ab wann sollen sie eingesetzt werden?