Mit dem Beginn des Oktobers greift in Deutschland die Mehrwertsteuersenkung von 19% auf 7%. Zudem wurde die geplante Gasbeschaffungsumlage in letzter Sekunde noch gekippt.
Die Kasseler Städtischen Werke haben jedoch angekündigt, dass die Gasabschläge erst einmal nicht sinken.
Als Grund nennt hierzu man den großen bürokratischen Aufwand, der anfiele, um allen Kund:innen die neuen Preise der zu zahlenden Abschläge signalisieren. Die Überschüsse der Abschlagszahlungen wolle man den Kund:innen nach der Endabrechnung jedoch als Rückzahlung zugute kommen lassen.
Violetta Bock, energiepolitische Sprecherin und Oberbürgermeisterkandidatin der Linken fordert eine erneute sofortige Anpassung der Umlageforderung nach unten. „Es ist richtig, dass die Städtischen Werke für das Preischaos keine Verantwortung tragen. Richtig ist aber auch, dass der unbestrittene bürokratische Aufwand für die Werke weniger belastend ist als die viel zu hohen Abschlagszahlungen gerade für einkommensschwache Haushalte“, so Bock.
„Denn es ist doch klar, dass ein Teil der Stadtbevölkerung nicht nur aufgrund der hohen Energiepreise in eine wirtschaftliche Notlage kommt. Eine Rückzahlung der Abschläge hilft denen nicht, die es sich akut nicht leisten können, die hohen Abschläge zusätzlich zur allgemeinen Preissteigerung überhaupt zu zahlen. Solche Haushalte dürfen nicht gezwungen werden, bei den Städtischen Werken unfreiwillig de facto Sparkonten einzurichten.“ erklärt OB-Kandidatin Violetta Bock.