Vom Jobcenter Kassel sind erste Einschätzungen zur Beantragung vom Oberbürgermeister Geselle kürzlich eingeführten Einwohnerenergiegeld an seine Kund*innen ergangen. Im Schnitt sind aktuell etwas über 20 % der Menschen in Kassel auf Transferleistungen angewiesen, je nach Stadtteil sogar bis zu über 50%.
Entgegen den bisher getätigten Aussagen des Oberbürgermeisters und den Angaben auf dem Antrag, kommt das Jobcenter in seinen Schreiben auf folgendes Ergebnis, das der Linksfraktion Kassel vorliegt:
„Das Einkommen unterliegt keiner Privilegierung nach §11 a SGB II und ist daher im Rahmen der Leistungen nach SGB II als Einkommen anzurechnen. Eine Beantragung ergibt daher für Sie wenig Sinn.“
Violetta Bock, Stadtverordnete und OB-Kandidatin der Fraktion führt dazu aus: „Wir sind gespannt, was der Magistrat nun unternimmt, um seine Rechtsauffassung in die Umsetzung zu bringen. Es kann schlicht nicht sein, dass die ärmsten 20 % der Kasseler Bevölkerung bei diesem Hilfspaketchen komplett leer ausgehen, wohingegen das reichste Drittel der Kasseler Bevölkerung dieses Geld ohne Probleme beantragen kann. Das ist Sozialpolitik, die völlig ad absurdum geführt ist und von Geselle auch noch als Erfolg verkauft wird. Die anderen Parteien schauen einfach weg.“
Jenny Schirmer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt: „Was wir dringend brauchen, sind außerordentliche Anpassungen der KdUH -Hilfen, also den kommunalen Töpfen aus denen Menschen in Transferbezug Miete und Heizkosten bezahlt werden. Diese werden regulär alle zwei Jahre angepasst, sind nichtsdestotrotz zu niedrig angesetzt. Aufgrund der aktuellen Situation gehören sie jedoch dringend angehoben, da die Menschen im Transferbezug die höheren Kosten bereits von dem eh zu knapp bemessenen Regelsatz quer finanzieren müssen. Unterm Strich bedeutet das für die Menschen, dass die bisherige Querfinanzierung von Miet- und Heizkosten durch gestiegene Lebenshaltungskosten schlicht nicht mehr möglich sind. Sie werden also dazu verdammt ihre Wohnung nicht mehr zu heizen.“
Die Linksfraktion wird heute Abend bei der offenen Fraktionssitzung im Philipp Scheidemann Haus ab 17.30 Uhr ihre kommunalen Strategien für einen Solidarischen Winter in Kassel vorstellen und mit Interessierten diskutieren.