Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, LINKE, FDP und der Stadtverordneten Rieger und des Stadtverordneten Düsterdieck
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Tötungen und gewaltsamen Festnahmen der feministischen Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran, die gegen das dortige Regime protestieren.
2. Kassel erklärt sich solidarisch mit den Zielen der demokratisch-feministischen Protestbewegung im Iran und mit den Opfern des Mullah-Regimes. Die Stadtverordneten unterstützen die Solidaritätskundgebungen in unserer Stadt und laden die Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu beteiligen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung auf zur Mitarbeit an einer bundesweiten Einigung, die eine Abschiebung in politische Verfolgung, Folter oder Tod im Iran ausschließt.