Gut sechs Millionen Euro sollen den „Pakt gegen Armut“ und die „Klimaneutralität 2030“ mit Leben füllen.
In Kassel sind 36.000 Menschen von Armut betroffen. Darunter viele Kinder, viele alleinerziehende Mütter, viele Frauen mit Mini-Renten, Kranke oder Menschen mit Behinderung. Sie haben zu wenig Geld, um die hohen Preise für Lebensmittel, Heizung und Strom zu bezahlen. Für sie und alle anderen wollen wir für mehr Gemeinschaft sorgen. Gegen soziale Kälte. Und weil es gut tut.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sabine Leidig, erklärt: „Soziale Träger leisten viel – das ist prima und unverzichtbar. Sie müssen ausreichend finanziert werden. Aber das ist nicht genug. Vereine, Initiativen und Kultureinrichtungen sollen besser unterstützt werden. In ihren eigenen Räumen, oder in Stadtteilzentren, Büchereien, Kulturräumen und in den städtischen Bürgerhäusern. Für warme Räume, warmes Essen, warme Duschen, Beratung und nachbarschaftliche Unterstützung. Diese Arbeit kann nicht nur von Ehrenamtlichen getragen werden. Wir wollen im kommenden Jahr bezahlte Teilzeitjobs. Dafür könnten sich kleine Teams mit ihren Ideen bewerben. Und wer ein städtisches Bürgerhaus oder Stadtteilzentrum gemeinschaftlich nutzt, soll keine Miete zahlen.
Damit alle mobil sein können, soll die Teilhabe-Card zugleich als Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr gelten, kostenlos für die Karteninhaber*innen. Das würde vielen Bedürftigen 35 Euro im Monat für das Mittendrin-Ticket ersparen.“
Antragsbeschleunigung mit mehr Personal und Übersetzung
Miriam Hagelstein, ebenfalls Mitglied im FiWiGru sagt: „Wir fordern Antragsbeschleunigung für soziale Hilfen. Oft dauert es zu lange, bis Wohngeld, Beihilfen oder Unterhaltsvorschuss vom Amt ausgezahlt werden. Wir wollen, dass mehr Stellen besetzt werden, damit es schneller geht. Außerdem sollen die Anträge einfacher und verständlicher gemacht werden. Wir wollen, dass bezahlte Dolmetscher*innen in andere Sprachen übersetzen. Damit alle Menschen einfacher Hilfen bekommen, die ihnen zustehen.“
Dafür stellt die Linksfraktion Anträge zum Haushalt 2023: 1,5 Millionen Euro für Sondertopf „Solidarische Räume“, 500.000 Euro für Jobs „solidarische Nachbarschaft“, eine Million Euro an die KVG für Teilhabe-Nulltarif, je 500.000 Euro für Antragsbeschleunigungsstellen und für einen städtischen Dolmetscher*innen-Pool.
Violetta Bock, die nominierte linke OB-Kandidatin ergänzt: „Mit diesem Geld kann die StaVo dem „Pakt gegen Armut“ Wind unter die Flügel geben. Es wäre mehr als ein Signal, wenn im Haushalt die Mittel für mehr „Lumbung“ in unserer Stadt vorgesehen werden. Gerade weil das Einwohner-Energie-Geld den meisten von Armut Betroffenen nicht zu Gute kommt, sind andere Formen der Unterstützung angesagt. Wir machen uns auch für deutlich mehr konkrete Klimaschutzmaßnahmen stark. Die kosten erst mal Geld und brauchen Personal, aber das zahlt sich über kurz oder lang aus. Wir sind froh, dass eine Baustoffbörse eingerichtet werden soll – wir hatten das ja in der StaVo beantragt. Aber im Haushaltsentwurf ist bisher noch viel zu wenig drin, um konkrete Maßnahmen zügig umzusetzen. Deshalb wollen wir 1,5 Millionen Euro für das Ziel „Klimaneutralität 2030“ und 700.000 Euro für die Wärmewende in städtischen Gebäuden.“
Wie soll das bezahlt werden?
Dazu Sabine Leidig: „Wir wollen nicht, dass die Stadt dafür Schulden aufnimmt. Wir wollen, dass zunehmender Reichtum gerechter verteilt wird. Die Kommune kann keine Übergewinn-Steuer erheben, aber sie kann die Gewerbesteuer anheben. Nur ein Viertel der Betriebe in Kassel ist betroffen. Unternehmen wie Kraus-Maffai-Wegmann, Rheinmetall oder Wingas fahren Extragewinne ein, Daimler oder K&S profitieren – trotz Klimakrise – auf Kosten der Allgemeinheit. Da ist es doch geboten, einen Teil in die Kommune zu umzulenken, damit vor Ort mehr Gerechtigkeit organisiert werden kann. Der Gewerbesteuer-Hebesatz in unserer Stadt liegt bei 440 Prozentpunkten. Die Stadtverordneten können mehr beschließen. Im Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich sind 454 Prozentpunkte vorgesehenen. Das wären 5 Millionen Euro mehr Einnahmen. Wir wollen Gewinne etwas höher besteuern und damit sieben Millionen für das Gemeinwohl. Damit soll Kassel mehr tun für Solidarität und Klimaschutz.“
Darüber hinaus unterstützt die Linksfraktion einige Vereine und Initiativen mit konkrete Anträgen auf Unterstützung im Rahmen von einigen Zehntausend Euro. Das wäre aus den erwarteten Überschüssen leicht möglich.
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