Gemeinsame Resolution der Fraktion DIE LINKE und der Stadtverordneten Rieger
1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung. Deshalb protestiert sie gegen den Einsatz von Bomben und bewaffneter Drohnen, auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete (Rojava) und fordert die türkische Regierung dazu auf, die Angriffe auf den Nordirak und Nordsyrien einzustellen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt den in Kassel lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürger*innen ihre Solidarität im Widerstand gegen antidemokratische Unterdrückung und Gewalt seitens des türkischen Regimes.
3. Die Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und appelliert an die Bundesregierung, das Verbot ihrer Organisationen und Symbole in Deutschland aufzuheben.
4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung auf, den Verkauf von Rüstungsgütern an die Türkei zu stoppen und auf ein Waffenembargo seitens der NATO hinzuwirken.
5. Die Stadtverordnetenversammlung spricht eine Einladung an die Vorsitzende des Exekutivorgans der Selbstverwaltung von Rojava, Frau Îlham Ehmed aus, um über möglich Partnerschaftsprojekte zu beraten.
Begründung:
„10 Jahre Rojava – Vom demokratischen Experiment zum Hoffnungsträger einer Region“, so bilanzierte Medico International in diesem September mit einer internationalen Konferenz in Frankfurt. Bis dato war Rojava die Region in Syrien mit den besten Möglichkeiten sicher zu leben. Vor allem für Frauen, die hier in allen Bereichen des Lebens repräsentiert sind. Seit in Kobanê 2012 die Revolution ausgerufen wurde, haben sich Frauen in der kurdischen Selbstverwaltung im Norden Syriens viele Freiheiten erkämpft: gegen die IS-Terrormiliz und männliche Machtstrukturen. Unter der Parole „Jin, Jiyan, Azadi“ „Frauen, Leben, Freiheit“ wurde die Gleichstellung enorm vorangebracht.
Am 19.11.22 begann die Türkei mit Kampfflugzeugen die Bombardierung der nordostsyrischen Autonomiegebiete (AANES) und in den nördlichen Bergen Iraks. Im Fadenkreuz des erneuten türkischen Angriffskrieges gegen Rojava stehen zivile Infrastrukturen. In Belûniyê bei Tel Rifat wurde ein Auffanglager für Menschen aus Efrîn bombardiert, in der Gemeinde Zirgan eine Vertriebenensiedlung. In Kobanê wurde eine Covid-19-Klinik vollständig vernichtet und in der Ortschaft Dehril Ereb bei Dirbêsiyê zerstörten türkische Bomben ein Weizendepot. In Dêrik hat der türkische Staat ein Massaker verübt: Im Dorf Teqil Beqil wurden zunächst die Wachen eines Stromwerks angegriffen. Als Menschen aus der Bevölkerung ihnen zur Hilfe eilten, wurde derselbe Ort erneut bombardiert. Insgesamt elf Zivilist:innen, darunter auch ein Journalist, wurden getötet, sechs weitere Menschen wurden verletzt. In den vergangenen Monaten gab es in Nord- und Ostsyrien bereits zahlreiche Drohnen-, Mörser- und Artillerieangriffe auf die mehrheitlich von Kurd*innen bewohnte Region Rojava. Jetzt wird auch der Einmarsch mit Bodentruppen avisiert.
Der türkische Präsident Erdogan begründet die völkerrechtswidrige Intervention mit Vergeltung für das Bombenattentat in Istanbul vom 14. November und mit der Bekämpfung terroristischer Gruppen. Gemeint ist die kurdische Befreiungsbewegung.
Unsere kurdischen Mitbürger*innen und andere Menschen aus den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebieten fürchten wieder um ihre Familien in der bekriegten Heimat. Viele mussten bereits um getötete Verwandte trauern. Sie wünschen sich Aufmerksamkeit und Solidarität.