Am 30. Januar um 17:30 wollen wir in einer offenen Sitzung der Linksfraktion die kommunalen Strategien für bezahlbares Wohnen besprechen mit besonderem Blick auf Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen).
Eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent haben wir vor Jahren für den Neubau bereits durchgesetzt. Doch sie reicht bei Weitem nicht, weshalb wir gerade beantragen sie zu erhöhen (s.Link unten). Außerdem betrifft sie nur den Neubau und dieser ist selbst sozial gefördert für viele nicht leistbar und zudem zeitlich befristet. Neue städtebauliche Entwicklungen führen nicht selten zu Verdrängung. Menschen müssen umziehen, weil sie sich die steigenden Preise nicht leisten können. Die Kommune hat jedoch weitere Möglichkeiten. In der offenen Fraktionssitzung wollen wir uns fit machen zu Milieuschutzsatzungen. Sie sollen dazu beitragen die soziale Zusammensetzung eines Viertels zu schützen. Wir hatten das in der Vergangenheit schon öfter im Rathaus eingebracht, sinnvoll kann dies auch auf Ortsbeiratsebene sein. Inzwischen gibt es gesetzliche Änderungen und Hessen erkennt Kassel nicht mehr als angespannten Wohnungsmarkt an.
Wir wollen uns daher damit beschäftigen, was kann eine Milieuschutzsatzung leisten, was ist dabei zu beachten, für welche Gebiete macht sie Sinn und wie setzen wir sie dort durch?
30.01.2022 um 17:30 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus.
Mit freundlichen Grüßen,
Eure
Linksfraktion
Unsere aktuellen Anträge zum Thema Wohnen:
Sozialwohnungsquote erhöhen:
https://linksfraktion-kassel.de/antraege-und-anfragen/2075-sozialwohnungsquote-erh%C3%B6hen
Ferienwohnungssatzung einführen
https://linksfraktion-kassel.de/antraege-und-anfragen/2076-g%C3%BCnstigen-wohnraum-gewinnen-ferienwohnungssatzung-erstellen
Pressearbeit zur Wohnkostenlücke:
https://linksfraktion-kassel.de/pressemitteilungen/2057-wohnkostenl%C3%BCcke-in-kassel-%E2%80%93-die-linke-sieht-dringenden-handlungsbedarf
Anfrage dazu:
https://linksfraktion-kassel.de/antraege-und-anfragen/2081-kosten-der-unterkunft-und-heizkosten
Unsere Änderungsforderungen zum WOhnraumversorgungskonzept aus dem Sommer (wurde abgelehnt):
https://linksfraktion-kassel.de/antraege-und-anfragen/2031-g%C3%BCnstigen-wohnraum-sch%C3%BCtzen
Verzicht auf Kündigung durch GWG (wurde abgelehnt):
https://linksfraktion-kassel.de/antraege-und-anfragen/2070-verzicht-auf-k%C3%BCndigungen-durch-die-gwg