Der Betreiber des Seniorenhauses am Lindenberg in Kassel hat kürzlich Insolvenz angemeldet. Vor zwei Jahren erst ist die Einrichtung von der „Gesundheit Nordhessen“ (GNH) an Convivo verkauft worden. Die Linke hatte damals gegen die Privatisierung gestimmt.
„Jetzt zeigt sich, dass unsere Argumente richtig waren. Der Convivo-Konzern hat offenbar an mehreren Standorten die wertvollen Grundstücke verkauft – auch in Kassel. Wem gehören die jetzt? Wie geht es weiter? Was steht im Kaufvertrag? Wir wollen wissen, was damals vertraglich vereinbart wurde. Die GNH ist ein kommunaler Klinikverbund. Es kann doch nicht sein,dass nicht einmal der Sozialausschuss informiert wird!“ so Violetta Bock, Stadtverordnete der Linksfraktion, die sich mit dem Betriebsrat des Seniorenhauses getroffen hat.
Weil der Magistrat keine Antworten gab, beantragt die Linksfraktion nun einen Akteneinsichts-Ausschuss.
„Wir verlangen Antwort auf Fragen von öffentlichem Interesse: Wie wurden der Standort, die Qualität der Versorgung und die der Arbeitsplätze vertraglich abgesichert? Welche Regelungen wurden zu den Grundstücken getroffen? Was wurde für den Fall der Nichterfüllung der vertraglichen Zusicherungen vereinbart? Wir brauchen diese Informationen um zu sehen, wie die Stadt die Bewohner*innen, Beschäftigten und Angehörigen bestmöglichst unterstützen kann. Denn eins ist klar: Wir brauchen das Seniorenhaus am Lindenberg. Die Linksfraktion macht sich für die Rekommunalisierung stark“ ergänzt Sabine Leidig, Vorsitzende der Linksfraktion.
Linksfraktion fordert Akteneinsichtsausschuss zum Verkauf der Seniorenwohnanlage an Convivo
