Ein Überblick über unsere Redebeiträge der vergangenen Stadtverordnetenversammlung.
Violetta Bock fordert die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf der damaligen Seniorenwohnanlagen (SWA) durch die GNH an Convivo. Convivo ist inzwischen im Insolvenzverfahren. Vor dem Rathaus hatten sich Beschäftigte zu einer Kundgebung getroffen und ihre Forderung nach einer Rekommunalisierung Nachdruck verliehen.
Sabine Leidig merkt an, dass durch die Privatisierung der SWA die Öffentliche Hand Einflussmöglichkeiten verloren hat. Rekommunalisierung kann Bewohner*innen und Beschäftigten Sicherheit geben.
Violetta Bock kündigt in weiterem Redebeitrag zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zusätzliche parlamentarische Initiativen zur Beantwortung unserer Fragen zur Privatisierung der Seniorenwohnanlagen an. Im Sozialausschuss und im Aufsichtsrat der Gesundheit Nordhessen (GNH) wurden uns die Antworten bisher verwehrt.
Sabine Leidig unterstützt den Antrag der Rathauskoalition zur Klimaschutzstrategie der Stadt Kassel als erster Schritt zur Umsetzung der vom Klimaschutzrat ermittelten Klimaschutzziele. Es gibt jedoch noch viel zu tun.
Violetta Bock begründet unseren Änderungsantrag zu den Eckpunkten des Bodenschutzkonzeptes der Rathauskoalition. Unsere Änderungen sehen als Ziel eine Netto-null-Versiegelung bis zum Jahr 2025 auch für bereits bestehende Bebauungspläne vor. Kassel ist in Hessen leider Spitzenreiter bei der Versiegelung von Flächen.
Sabine Leidig kritisiert in ihrer Rede zum von der Rathauskoalition geplanten „Nachhaltigkeitsmanagement im Haushalts- und Rechnungswesen“ eine fehlende politische Beantwortung der Frage, was die Nachhaltigkeitsziele eigentlich sein sollen und kritisiert die Heranziehung von externen Dienstleistern bei der Erstellung eines Konzeptes.
Violetta Bock bedauert die unklaren Ziele, die mit dem Antrag zum Nachhaltigkeitsmanagement im kommunalen Produkthaushalt der Rathauskoalition verbunden sind.
Lutz Getzschmann begründet in der Debatte um die Ehrenbürgerwürde von Paul v. Hindenburg, warum sich die Stadtverordnetenversammlung von dessen Wirken als Reaktionär, Antidemokrat und Wegbereiter des deutschen Faschismus distanzieren sollte.
Lutz Getzschmann in weiterem Redebeitrag zur Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Paul v. Hindenburgs.
Violetta Bock bekräftigt in ihrem Redebeitrag die Notwendigkeit der Distanzierung von der Person Paul v. Hindenburgs.
Sabine Leidig in Redebeitrag zur Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Paul v Hindenburg.