Der Magistrat wird beauftragt, die Sondernutzungs‐ und Sondernutzungsgebührensatzung um die gewerbliche E-Scooter-Vermietung zu erweitern unter Berücksichtigung folgender Kriterien und koppelt diese an ein Auswahlverfahren für Anbieter.
1. Begrenzung der Anzahl von Fahrzeugen.
2. Einrichtung von Parkzonen, in denen die E-Scooter abgestellt werden müssen. Diese Parkzonen sollten vorwiegend am Ende von ÖPNV-Strecken für die „letzte Meile“ eingerichtet werden. Verantwortlich für das korrekte Abstellen von E-Scootern sind die Verleiher.
3. Erhebung von Gebühren, die auch Kosten für falsch abgestellte E-Scooter vorsehen. Das Ordnungsamt sammelt und verwahrt illegal abgestellte E-Scooter auf Kosten der Verleiher.
4. Die Zulassung ist auf E-Scooter beschränkt, die über eine Mindesthaltbarkeit von 5 Jahren sowie einen auswechselbaren Akku verfügen.
5. Die Verleiher müssen der Stadt Nachweise für die umweltgerechte Entsorgung
ausgelisteter E-Scooter vorlegen.
Begründung:
Durch die Verleihsysteme für E-Scooter in Kassel kommt es immer wieder zu Behinderungen auf Fuß- und Radwegen durch nicht ordnungsgemäß abgestellte oder umgefallene E-Scooter. Ähnliches kommt in Bezug auf Leihfahrräder seltener vor. Zudem leisten sowohl Bike- als auch Carsharing-Angebote einen größeren Beitrag zur Reduzierung des individuellen Autoverkehrs als E-Scooter. Die Sondernutzungssatzung mit der Ermächtigung Gebühren zu erheben, tragen dem Umstand Rechnung, dass es infolge der falsch abgestellten E-Scooter teilweise zu großen Belastungen der Allgemeinheit kommt. Sie stellen eine konkrete Gefahr für mobilitätseingeschränkte Fußgänger:innen oder auch Fußgänger:innen mit verminderter Sehfähigkeit im Straßenverkehr dar. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte kürzlich über die Rechtmäßigkeit einer solchen Satzung:
https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/01_11012023/index.php