Die Linksfraktion im Kasseler Rathaus kritisiert die Gleichgültigkeit der städtischen Akteure hinsichtlich der Insolvenz des Pflegeheimbetreibers Convivo und fordert die Rücküberführung des Seniorenheims in städtische Hände.
Ein diesbezüglicher Antrag der Linksfraktion wurde in der Stadtverordnetenversammlung im März abgelehnt. Die Linksfraktion fordert von der Stadt Kassel mittels der Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) die Rückübernahme des Seniorenheims mit dem Insolvenzverwalter zu verhandeln.
„In der HNA konnte man im Jahr 2020 zur Privatisierung des Seniorenheims lesen es sei eine „langfristige Perspektive“, oder das „Convivo zukunftsweisende Ideen für die Quartiersentwicklung mitbringe“.“ Kaum drei Jahre später läuft die Insolvenz. Pflege im Alter, ebenso wie die Pflege in der Jugend sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bei Kindergärten und Horten wird dies zu relevanten Teilen durch städtische Einrichtungen gesichert. Das hingegen die Seniorenpflege in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter privatisiert wurde, ist nicht hinnehmbar. Anhand des aktuellen Beispiels hier in Kassel wird deutlich, dass elementare Aufgaben der menschlichen Daseinsvorsorge nicht in die Hände von profitorientierten Unternehmen gehören – egal ob im Gesundheits- oder Pflegebereich. Die Profitmaximierungslogik steht zu sehr entgegen den Interessen der Beschäftigten und der Menschen, die diese Form der Betreuung im Alter benötigen. Auch die Angehörigen sind durch die aktuelle Situation sehr belastet. Doch auf diese Erkenntnis müssen Taten folgen.“ beschreibt Violetta Bock, Stadtverordnete, die aktuelle Situation, die sich mehrfach mit Mitgliedern des Betriebsrates des Seniorenheims getroffen hat.
„Das die Koalition aus FDP, CDU und Grünen und der noch amtierende Oberbürgermeister hierzu größtenteils schweigen und keine erkennbaren Initiativen für eine gute städtische Lösung entwickeln, sehen wir als politischen Offenbarungseid. In vielen Städten gibt es nach wie vor Pflegeheime in städtischer Hand und bis ins Jahr 2020 wurde dieses Pflegeheim mit 120 Beschäftigten und 90 Bewohner*innenplätzen über die GNH betrieben. Es ist unerklärlich warum das im Jahr 2023 angeblich nicht möglich sein soll. Wir als Linksfraktion haben 2020 gegen den Verkauf des Pflegeheims gestimmt. Nun erleiden die Beschäftigten und die dort in Pflege lebenden Menschen die tragischen Konsequenzen dieser konzernhofierenden Politik. Die Kommunalpolitik sollte ihren Fehler der Vergangenheit anerkennen und Verantwortung übernehmen mittels klarer politischer Initiativen statt Durchhalteparolen oder leeren Verweisen auf freie Träger.“ ergänzt die sozialpolitische Sprecherin Jenny Schirmer.