Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel beschließt die Umsetzung des Maßnahmenvorschlags aus dem Klimaschutzrat 2023-BEL-06:
1. Die Netto-Neuversiegelungsrate beträgt ab sofort Null Hektar (bezogen auf die Fläche der Stadt Kassel). Netto-Neuversiegelungsrate bedeutet: Es darf Boden versiegelt werden, aber nur nach Entsiegelung mindestens derselben Flächengröße und möglichst in der Nähe.
2. Diesem Ziel der Netto-Neuversiegelungsrate von Null Hektar dienen im baurechtli-chen Außenbereich („Grüne Wiese“) folgende Eckpunkte:
2.1. Landwirtschaftliche Flächen, Wald, Grünanlagen, Gewässer, Gewässer-Rand-streifen und Überschwemmungsgebiete (HQ100-Gebiete) werden überhaupt nicht mehr bebaut. (HQ100-Gebiet: Die Fläche in der Gewässer-Aue, die statistisch gesehen einmal in 100 Jahren überschwemmt wird.).
2.2. Neue Gebäude und andere bauliche Anlagen (Straßen, Radwege usw.) werden vorzugsweise auf bereits versiegelten Böden errichtet (Flächenrecycling).
2.3. In der Stadtverwaltung werden ausreichend Geld und Personal für die Umsetzung der Maßnahme bereitgestellt und Fördergeld eingeworben, z.B. für Flächenrecycling.
3. Umsetzung des vorsorgenden Bodenschutzes: Die Stadtverordneten appellieren an die Landesregierung und den Landtag, die Festsetzung von Bodenschutzgebieten zu ermöglichen (Umsetzung von § 21, Absatz 3 BBODSCHG 1998). Im Rahmen einer flächendeckenden, detaillierten Kartierung werden besonders schützenswerte Böden ermittelt, um diese im Bodenschutzplan unter Schutz zu stellen.
Begründung:
Die Stadt Kassel hat sich vorgenommen bis 2030 klimaneutral zu werden. Der Klimaschutzrat hat in seiner Sitzung am 6.7.2023 diese Maßnahme auf Vorschlag der Themenwerkstatt bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Die komplette Maßnahme kann hier eingesehen werden: https://www.kassel.de/buerger/umwelt_und_klima/umwelt_und_klimaschutz/klimaschutz/massnahmenempfehlungen.php#biodiversitaet-ernaehrung-und-landwirtschaft
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