1. Die Satzung zur Herstellung, Ablösung und Gestaltung von Stellplätzen und zur Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung) tritt für weitere 12 Monate wieder in Kraft.
2. Bis Februar 2024 stellt der Magistrat die verschiedenen vorliegenden Konzepte zum Umgang und zur Fortführung mit der Stellplatzsatzung vor.
Begründung:
Die Stellplatzsatzung ist Ende September ausgelaufen. Sie regelt nicht nur die Anzahl der PKW-Stellplätze sondern ebenso die Anzahl der Radabstellanlagen und Bäume. Die vorliegende Fassung wird seit Monaten überarbeitet. Die zahlreichen Vorschläge, etwa vom BUND bestimmte Gebiete auszuweisen, in denen aufgrund der guten ÖPNV Anbindung kein weiterer Zuwachs an Stellplätzen als notwendig erachtet wird, wurden mit Hinweis auf die Überarbeitung zurückgewiesen. Im Rahmen des Mobilitätskonzepts sollte der Umgang mit Stellplätzen eine wesentliche Rolle spielen. Das Mobilitätskonzept liegt bis heute nicht vor. Im Magistrat gab es einen leicht veränderten Vorschlag der Stellplatzsatzung. Dieser wurde dann zurückgezogen. Stattdessen erfahren die Stadtverordneten aus der Zeitung, dass die Stellplatzsatzung einfach ausläuft ohne eine politische Diskussion. Dies ist sowohl unsozial, unökologisch als auch undemokratisch. Um dies zu korrigieren, soll in den nächsten 12 Monaten diese Diskussion öffentlich nachgeholt und dann auf einer fundierten Grundlage über die Überarbeitung der Stellplatzsatzung entschieden werden.
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