Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, sich an die Bundesregierung mit der Aufforderung zu wenden, die geplanten Kürzungen in den Haushalten für Arbeit, Familie, Jugend, Soziales und Gesundheit nicht umzusetzen. Die Kommunen sind nicht in der Lage diese Kürzungen nur annähernd auszugleichen. Im Gegenteil erwartet die Stadtverordnetenversammlung, dass Haushaltsansätze aufgestockt werden, um die soziale Sicherheit auszubauen.
Begründung:
Folgende Kürzungen sind im Haushalt der Bundesministerien für Arbeit, Familie, Jugend, Soziales und Gesundheit geplant, die die Bürger*innen und die Kommunen empfindlich treffen werden:
1. Jobcenter
Die Finanzierung der Verwaltungskosten der Jobcenter und die Mittel für die Eingliederung in Arbeit von Erwerbslosen werden deutlich gekürzt. Insgesamt stehen € 500 Millionen weniger zur Verfügung als 2023 (Ressort: BMAS; Eingliederung in Arbeit inklusive Ausgabenreste anderer Ressorts: 2023: € 5,0 Milliarden, 2024: € 4,8 Milliarden; Verwaltungskosten für die Grundsicherung für Arbeitsuchende: 2023:
€ 5,25 Milliarden, 2024: € 5,05 Milliarden; keine zusätzliche Aufstockung für die Betreuung Geflüchteter um € 100 Millionen wie noch im Jahr 2023).
Das bedeutet: Einschnitte bei der persönlichen Beratung von Erwerbslosen und weniger Integrationen auf dem Arbeitsmarkt. Kostet die Kommunen mehr Geld, die Betroffenen bleiben länger arbeitslos und der Arbeitsmarkt bekommt keine Arbeitskräfte.
2. Jugendmigrationsdienste
Bei den Jugendmigrationsdiensten soll mehr als ein Drittel der Mittel gekürzt werden (Ressort: BMFSFJ; 2023: € 99,85 Millionen, 2024: € 63,8 Millionen).
Das bedeutet: Integrationsleistungen für junge Menschen werden massiv beschnitten und der soziale Zusammenhalt wird weiter gefährdet. Folgekosten aufgrund mangelnder Integration entstehen.
3. Migrationsberatung
Für die Migrationsberatung erwachsener Zuwandernder sollen € 24 Millionen weniger zur Verfügung gestellt werden als im Jahr 2023. Dies entspricht fast einem Drittel der bisherigen Förderung (Ressort: BMI; 2023: € 81,5 Millionen, 2024: € 57,5 Millionen). In der Unterstützung und Therapie psychisch belasteter bzw. traumatisierter Geflüchteter werden € 10 Millionen gekürzt und damit mehr als die Hälfte (Ressort: BMFSFJ; 2023: € 17,5 Millionen, 2024: € 7,1 Millionen).
Das bedeutet: Stellen für eine hochqualifizierte Beratung werden voraussichtlich weiter reduziert, Menschen bleiben ohne Unterstützung und Beratung, dadurch entstehen Folgekosten durch fehlende Integration, Behandlung und Akzeptanz, die die Stadt oder andere Institutionen irgendwann tragen müssen.
4. Pflege
Eine grundlegende Pflegereform ist nötig, die Pflegeleistungen umfänglich finanziert und dafür sorgt, dass Pflegekräfte im Beruf bleiben. Dazu gibt es keine Finanzierung im Haushalt, zusätzlich wird nun aber auch die pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung um € 1 Milliarde gekürzt (Ressort: BMG; 2023: € 1 Milliarde; 2024: € 0).
Das bedeutet: Eigenanteile steigen, die Pflegebedürftigen können sie nicht zahlen und vermeiden professionelle Pflege und sind unterversorgt, die Angehörigen überlastet. Die Stadt muss vermehrt für die Hilfe zur Pflege aufkommen.
Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den Kürzungspläne. Weitere Kürzungen sind vorgesehen:
• Streichung der Digitalisierungsmittel für Wohlfahrtsverbände in Höhe von 3,5 Millionen Euro
• Zuschüsse für Bauvorhaben und Investitionen des Müttergenesungswerks werden um € 5,2 Millionen gekürzt, es verbleiben 400.000 Euro
• Die Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) soll 2024 um insgesamt € 78 Millionen und 2025 um weitere € 35 Millionen gekürzt werden – Folge ist kein Nachwuchs in Pflege und Pädagogik
• Es sind keine Mittel für die Umstrukturierung der Krankenhäuser vorgesehen. Der Mittelansatz des Bundesministeriums für Gesundheit wird um ein Drittel gekürzt.
• Die Kindergrundsicherung wird mit lediglich 2,4 Milliarden Euro ausgestattet. Dabei ist mindestens ein Betrag von 20 Milliarden erforderlich, um grundlegende Elemente einer armutsbekämpfenden Kindergrundsicherung zu etablieren.
Quelle: die Zahlen sind vorwiegend von der Website der Diakonie übernommen: Bundeshaushalt 2024 – Erwartungen an die Politik – Infoportal – Diakonie Deutschland.