Mit einem ersten Urteil vom 30. Juli 2024 hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass die Wahlen zum Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel (GWG) vom 12. Juli 2021 rechtswidrig waren. Die Mandate waren in zwei getrennten Wahlgängen vergeben worden, obwohl nach der hessischen Gemeindeordnung in einem gemeinsamen Wahlgang hätte gewählt werden müssen. Der Magistrat hatte also gesetzliche Bestimmungen missachtet – zum Nachteil kleinerer Fraktionen.
Dagegen hat der Linken-Stadtrat Kai Boeddinghaus geklagt. Im ersten Fall liegt jetzt das Gerichtsurteil vor. Gleichlautende Klagen gegen die Wahlen zu den Aufsichtsräten der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH, der Gesundheit Nordhessen AG, der documenta, Museum Fridericianum gemeinnützige GmbH und der Kassel Marketing GmbH liegen noch beim Verwaltungsgericht.
Die Fraktion der Linken in der Stadtverordnetenversammlung fordert Neuwahlen zu all diesen Aufsichtsräten – und zwar nach geltendem Recht.
„Uns geht es nicht um zusätzliche Mandate“, unterstreicht die Fraktionsvorsitzende Sabine Leidig. Sie verdeutlicht, dass es für eine kleine Fraktion wie Die Linke schwierig genug ist, der erheblichen Verantwortung und der Vielzahl der Aufgaben gerecht zu werden. „Die Präsenz in den verschiedenen Aufsichtsräten ist aber Teil des Wahlauftrages. Nur hier ist der Zugang zu wesentlichen Informationen über diese kommunalen Unternehmen gesichert, die Grundlage für eine politische Entscheidungsfindung sind“. Die Linke sperrt sich nicht gegen die Wahl von sachkundigen Menschen in die Aufsichtsräte. „Solange das aber in den Satzungen nicht geregelt ist, werden solche Mandate zur willkürlichen Verfügungsmasse der Mehrheit im Rathaus“, erklärt Sabine Leidig. Aus Sicht der Linken ist die Verteidigung der Integrität von Wahlen gerade in diesen Zeiten eine Verpflichtung für alle demokratischen Parteien.