Sabine Leidig, Vorsitzende der Linksfraktion im Kasseler Rathaus sagt: „Ich bin ehrlich entsetzt über die Aussagen von Herrn Nölke im HNA-Interview von gestern, wo er ein „komplettes Staatsversagen“ behauptet. Hier haut ein FDP-Politiker seinen Wahlverlust-Frust raus. Er ist aber auch Dezernent unserer Stadt. Wer so von Staatsversagen schwadroniert, schaufelt Wasser auf die Mühlen der AfD und spricht dem Staat in letzter Konsequenz die Legitimität ab. Wenn das der Kämmerer einer Großstadt tut, dann ist er fehl am Platz!
Die Behauptung, dass staatliche Institutionen gar nicht funktionieren, ist auch eine Klatsche für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, bei den Stadtreinigern, der Polizei oder den Verkehrsbetrieben. Alle, die in der Verwaltung arbeiten, damit unsere Stadt funktioniert, werden von Herrn Nölke verhöhnt. Und erst recht die Fachleute in der Kämmerei, die dafür sorgen, dass er einen ordentlichen Haushalt vorlegen kann. Das finde ich wirklich dreist!
Die HNA-Redaktionsfrage nach einer Zusammenarbeit von Herrn Nölke mit der AfD ist nicht aus der Luft geholt: Die Positionen von Ultrarechten und solchen FDP-Vertreter gleichen sich in vielen Punkten: Politik und Staat werden pauschal diskreditiert und für die Wirtschaft wird völlige Freiheit propagiert. Statt über Ursachen für soziale Ängste zu sprechen, wird das Feindbild Migrant*in gefüttert. Und statt gerechten ökologischen Wandel zu betreiben, stemmen sie sich gegen Klimaschutzkonzepte. Sie treten nach unten, wollen den Armen das Bürgergeld kürzen, aber keinesfalls Übergewinne und Milliardenvermögen antasten.
Wenn VW jetzt Massenentlassungen androht, wenn der Breitbandanschluss stockt oder mit Wohnraum spekuliert wird und Häuser verkommen, wenn Beschäftigte mit ihrem Einkommen nicht über die Runden kommen, wenn unsere Innenstadt von Leerstand geprägt ist, wenn Pflegeeinrichtungen Konkurs anmelden, weil private Konzerne nicht genug Profit damit machen, dann ist das Kapitalversagen. Diesem Marktversagen müssten Staat und Magistrat beherzt entgegen wirken. Das ist, worüber wir Linke reden wollen!“
Lutz Getzschmann aus der Linksfraktion, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Gleichstellung meint: „Der Begriff Staatsversagen war und ist eine Waffe von Neoliberalen; damit soll die öffentliche Daseinsvorsorge zurückgedrängt und möglichst alle gesellschaftlichen Bereiche für private Investoren geöffnet werden. Und er ist zugleich eine Waffe der Rechten und Ultrarechten gegen freiheitliche Demokratie und gegen eine offene Gesellschaft. Deshalb darf ein Spitzenvertreter unserer Stadt nicht so reden. Wir fordern den Rücktritt von Herrn Nölke!“
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Hintergrund-Hinweis:
Über das „Framing“ zum so genannten Staatsversagen erschien im August 2018 ein aufschlussreicher Artikel in der SZ, der untermauert, dass Herrn Nölke und Co. ein höchst fragwürdiges Politikverständnis pflegen: https://www.sueddeutsche.de/kultur/framing-check-staatsversagen-vokabular-fuer-untertanen-nicht-fuer-buerger-1.4110798