Am 11. September ist der Tag der Wohnungslosen. Die Linke Kassel lädt dazu ein, mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Auch linke Stadtverordnete werden vor Ort sein und bei Kaffee und Kuchen zuhören. Es geht darum, wohnungslosen Menschen zuzuhören und mehr über ihre Anliegen, ihre Sicht der Dinge zu erfahren. Am Mittwoch, 11,09. 2024 ab 16 Uhr am Opernplatz in Kassel laden wir daher zu einem Infostand mit Zahlen & Fakten zu dem Thema und Gesprächen ein.
Immer mehr Menschen in Kassel sind wohnungslos, wie eine Anfrage der Linken im Sozialausschuss zeigt: Demnach lebten im Jahr 2023 1.339 Personen in insgesamt 808 sogenannten Obdachlosenhaushalten. Zehn Jahre zuvor waren es noch 520 Menschen in 332 Unterkünften. Die Kosten für die Unterbringung wohnungsloser Menschen beziffert Sozialdezernent Norbert Wett auf rund 9,2 Millionen Euro jährlich. Zumindest ein Teil der aktuellen Wohnungslosigkeit geht auf Zwangsräumungen zurück. Laut Antwort der Stadt gab es im Jahr 2021 168 Räumungen, 2022 135 und im Jahr 2023 196 Fälle von gerichtlich erzwungener Wohnungslosigkeit.
Die deutschlandweiten Zahlen steigen zudem ebenso rasant:
Die Bundesregierung gibt sich als Ziel, Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Dafür hat sie im April 2024 einen nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit verabschiedet. Wie dringend der benötigt wird, zeigen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu untergebrachten wohnungslosen Personen. In Deutschland sind knapp 440.000 wohnungslos und in Unterkünften untergebracht. Ein dramatischer Anstieg zu den Vorjahren: Im Vergleich zu 2023 von 18% (2023: 372.000) und zu 2022 von knapp 150% (2022: 178.000).
Überraschend sind die Zahlen nicht: Die Bundesregierung verschärft die Wohnungskrise immer weiter. Jährlich fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen, es werden viel zu wenige Wohnungen neu gebaut und die Mietpreisbremse ist wirkungslos. Eine aktuelle Analyse des Portals Mietenmonitor zeigt: rund ein Viertel aller Mietanzeigen sind zu hoch und verstoßen gegen die Mietpreisbremse. Den meisten Vermieter*innen ist das egal – sie müssen nur dann mit Konsequenzen rechnen, wenn Mieter*innen aktiv werden und notfalls vor Gericht ziehen, was nur 2,4 Prozent aller Mieter*innen tun.
Viel einfacher wäre es, wenn Städte die Mietpreisbremse kontrollieren und Mieter*innen vor Wucher und Ausbeutung schützen würden. Doch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) – eher Klara Irrwitz – ist strikt dagegen: sie stellt sich schützend vor die Geldbeutel der Vermieter*innen. Der Staat solle sich bei der Mietpreisbremse nicht einmischen, die Ausbeutung durch zu hohe Mieten sei eine reine Privatsache zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen: „Wir haben keinen Babysitter-Nanny-Staat, der sich in die Vertragsbeziehung zweier Privatpersonen einmischt“. Warum dann überhaupt eine Mietpreisbremse, wenn man sie nicht ernsthaft umsetzt und kontrolliert?
Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel statt einer defekten Bremse: Einen bundesweiten
Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt.
Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage!